Flächensparoffensive der Bayerischen Staatsregierung
Um die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen nachhaltig zur reduzieren, hat die Bayerische Staatsregierung am 16. Juli 2019 eine Flächensparoffensive beschlossen. Diese wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) unter Einbindung insbesondere der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch von Umwelt-, Wirtschafts- und sonstigen Fachverbänden entwickelt. Im Rahmen der Novelle des Bayerische Landesplanungsgesetzes (BayLplG) soll als Orientierungswert eine Richtgröße für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag als neuer Grundsatz aufgenommen und bis spätestens 2030 angestrebt werden. Zur nachhaltigen Reduzierung des Flächenverbrauchs soll darüber hinaus ein umfassendes Maßnahmenpaket beitragen.
Maßnahmenpaket
-
Unter anderem sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
- Entwicklung einheitlicher Kriterien für Bedarfsnachweise zur Ermittlung bzw. Begründung des Bedarfs für die Ausweisung neuer Bauflächen unter Berücksichtigung der entstehenden Folgekosten
- Flächendeckende Einführung von Leerstandsmanagements zur Erfassung leerstehender Gebäude oder unbebauter Grundstücke im Innenbereich
- Einsetzung von Flächensparmanagern an den Regierungen, die auf regionaler Ebene beratend und vermittelnd als Ansprechpartner zur Verfügung stehen
- Nutzen des Auslegungsspielraumes der aktuellen Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zugunsten des Flächensparens
- Rücknahme der Lockerungen des Anbindegebotes im Rahmen einer LEP-Teilfortschreibung
- Durchführung von Regionalkonferenzen und regelmäßigen Veranstaltungen
- Änderungen im Bauplanungsrecht, unter anderem zur Erleichterung von Gebäudeaufstockungen und Nachverdichtungen sowie zur Förderung platzsparender Lösungen wie Tiefgaragen oder Parkhäuser
- Ausbau der Informations- und Beratungsangebote der Staatsregierung
Ziel der Flächensparoffensive ist es, dass die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Einklang mit anderen zu beachtenden Herausforderungen erfolgt. Zu nennen sind hier insbesondere auch der steigende Wohnraumbedarf für eine insgesamt wachsende Bevölkerung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie das Verfassungsziel der Schaffung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Die Maßnahmen der Staatsregierung zum Flächensparen werden hierzu ressortübergreifend und unter Einbindung der relevanten Akteure stetig weiterentwickelt.
Flächensparen ist seit jeher ein zentrales Anliegen der Landes- und Regionalplanung in Bayern und soll im Rahmen der Flächensparinitiative noch stärker verfolgt werden. Darüber hinaus leisten die Bereiche Bau, Umwelt und Landwirtschaft ebenfalls wichtige Beiträge zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. In enger Kooperation mit Akteuren unterschiedlicher Handlungsebenen übernimmt die Regierung der Oberpfalz über die Flächensparoffensive hinaus Bündelungs- und Koordinierungsaufgaben im Bereich Flächensparen und leistet durch Steuerungs- und Förderinstrumente konkrete Unterstützung bei der praktischen Umsetzung und Erprobung flächeneffizienter Maßnahmen. Unter anderem bieten Fördermöglichkeiten im Rahmen des Regionalmanagements sowie der Städtebauförderung attraktive Angebote für Landkreise und Kommunen, um in wichtigen Zukunftsfeldern - etwa einer strategischen und demografiegerechten Siedlungsentwicklung sowie der Innenentwicklung - nachhaltig zu agieren.
Hintergrund
-
Jeden Tag werden neue Flächen für Wohnen, Versorgung, Arbeiten und Mobilität in Anspruch genommen. Diese Umnutzung in Siedlungs- und Verkehrsfläche wird gemeinhin als "Flächenverbrauch" bezeichnet. Da Grund und Boden wichtige Funktionen für den Naturhaushalt erfüllen und mit steigender Flächeninanspruchnahme auch allgemeine Umweltbelastungen wie etwa Lärm, Luftverschmutzung oder der Verlust biologischer Vielfalt zunehmen, ist ein möglichst sparsamer Umgang mit dieser endlichen Ressource geboten. Weiterhin können durch flächeneffizientes Handeln landwirtschaftliche Nutzflächen, unzerschnittene Landschaftsräume sowie insbesondere auch Gestaltungsräume für kommende Generationen erhalten werden. Kompakte Siedlungsstrukturen sorgen zudem für kurze Wege, vitale Ortszentren und erhöhen die Auslastung der technischen und sozialen Infrastruktur vor Ort. In Zeiten des Demografischen Wandels ist dies nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Bedeutung. Auch aus diesen Gründen hat das Thema Flächenverbrauch in den letzten Jahren in der öffentlichen Debatte weiter an Bedeutung gewonnen.
Nicht gleichzusetzen mit dem Flächenverbrauch ist jedoch die Versiegelung, die Böden für Niederschläge undurchlässig macht und die natürlichen Bodenfunktionen zerstört. Da Siedlungs- und Verkehrsflächen auch unbebaute und nicht versiegelte Böden (etwa Grün- und Erholungsflächen sowie Straßenrandstreifen) umfassen, ist nur etwa die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche tatsächlich versiegelt.
Flächenverbrauch in Zahlen
-
Mit einem Siedlungs- und Verkehrsflächenanteil von 10,9 % im Jahr 2017 weist die Oberpfalz die geringste Flächeninanspruchnahme unter den bayerischen Regierungsbezirken aus. Der bayerische Durschnitt liegt bei 12,0 %. Anders verhält es sich allerdings bei der Flächeninanspruchnahme pro Kopf. Hier liegt der bayerische Durchschnitt bei rund 652 m2, wobei die Oberpfalz - insbesondere auch aufgrund ihrer ländlichen Struktur - mit rund 955 m2 den höchsten Wert einnimmt. Der Flächenverbrauch in der Oberpfalz beträgt derzeit etwa 1,2 Hektar (ha) pro Tag, was nahezu der Fläche von zwei Fußballfeldern entspricht. Bayernweit werden täglich rund 12 ha, bundesweit rund 60 ha für Siedlungs- und Verkehrsfläche neu beansprucht. Der Flächenverbrauch liegt damit noch deutlich über dem Ziel von "30 ha minus x pro Tag", welches die Bundesregierung 2016 in der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2030 festgelegt hat.
Grafiken
-
Die nachfolgenden Abbildungen zeigen den aktuellen Stand sowie die Entwicklung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bayern und der Oberpfalz.
Karte 4.1 Siedlungs und Verkehrsfläche am 31.12.2017 nach Regionen
Betrachtet man die bestehende Siedlungs- und Verkehrsfläche sowie den Flächenverbrauch im Verhältnis zur Zahl der Einwohner, so zeigt sich, dass die Flächeninanspruchnahme in stärker von Verdichtungsräumen geprägten Regionen wie der Planungsregion Regensburg pro Kopf geringer ausfällt als in eher ländlichen Regionen wie der Planungsregion Oberpfalz-Nord. Der Siedlungs- und Verkehrsflächenanteil an der Gesamtfläche ist in der Region Oberpfalz-Nord mit 10,3 % jedoch niedriger als in der Region Regensburg mit 11,4 %.
Weiterführende Informationen
-
- Pressemitteilung zur Kabinettssitzung vom 16. Juli 2019
- StMWi - Flächensparoffensive
- StMWi - Regionalkonferenzen
- StMWi - Flächensparmanager
- StMWi - Daten zur Flächennutzung und zum Flächenverbrauch
- StMUV - Flächensparen in Bayern
- StMB - Flächensparen in der Siedlungsentwicklung
- StMELF - Innenentwicklung und Flächensparen
- Regierung der Oberpfalz - Städtebauförderung
- Landesamt für Umwelt - Flächenmanagement
- Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung - Flächenpolitik
- Bundesstiftung Baukultur - Besser Bauen in der Mitte