Bereich 1 - Sicherheit, Kommunales, Soziales

Der Bereich 1 zeichnet u.a. für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes sowie für die Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich.

Darüber hinaus fallen staatsrechtliche Angelegenheiten, die Begleitung von Wahlen, das Staatsangehörigkeitsrecht und das Ausländerrecht in den Zuständigkeitsbereich. Neben dem gesamten Aufgabenspektrum des Kommunalrechts befassen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem mit der finanziellen Förderung der Kommunen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen bis hin zur Krankenhausförderung.

Daneben befasst sich der Bereich mit Angelegenheiten öffentlicher und privater Stiftungen sowie der Sparkassen. Weitere Schwerpunkte liegen bei Förderungen sozialer Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen und im Bereich der Jugendhilfe und Sozialhilferecht. Auch für die Unterbringung von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen in staatlichen Unterkünften sowie für den Betrieb der Ankereinrichtung ist der Bereich zuständig.

Ansprechpartner

    Regierung der Oberpfalz

  • Schmitt, Wolfgang - Bereichsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1200

  • Siegmüller, Brigitte - Sachbearbeiterin
    Ansprechpartner Stiftungen und stiftungsrechtliche Maßnahmen

    Telefon +49 (0)941 5680-1220
    E-Mail

  • Dr. Donauer, Peter - Stellvertretender Bereichsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1240

  • Klinger, Ralf
    Telefon +49 (0)941 5680-1244

Aufgaben

  1. a
  2. b
  3. c
  4. d
  5. e
  6. f
  7. g
  8. h
  9. i
  10. j
  11. k
  12. l
  13. m
  14. n
  15. o
  16. p
  17. q
  18. r
  19. s
  20. t
  21. u
  22. v
  23. w
  24. x
  25. y
  26. z
  27. ä
  28. ö
  29. ü
A
AIDS-Prävention und Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen; Beantragung einer Förderung
Anerkannte und bleibeberechtigte Ausländer; Erteilung von Wohnsitzzuweisungen
Apostille und Legalisation; Beantragung der Erteilung für Urkunden von Landesbehörden oder Kommunen
Asylbewerber; Ausländerrechtliche Betreuung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
Asylbewerber; Beantragung einer Auszugsgestattung
Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden
Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk
Asylbewerber; Informationen über Leistungen
Asylbewerber; Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen
Asylbewerber; Zuweisung und Umverteilung
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (ANKER); Betrieb
Ausländer- und Asylrecht; Aufsicht und Beratung
Auszeichnung "Weißer Engel"
B
Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege
Betreuungsverein; Beantragung der Anerkennung
Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung
Bürgermeister/Oberbürgermeister; Aufsicht
D
Digitalfunk; Beantragung einer staatlichen Förderung für Endgeräte
E
Einbürgerung; Beantragung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch (Ermessenseinbürgerung)
Einrichtung für Kinder oder Jugendliche; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen
Erziehungsberatungsstellen; Beantragung einer Förderung
Erziehungshilfe; Beantragung einer Investitionsförderung für Einrichtungen
F
Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger
Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern
Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz; Einreichung eines Vorschlages
Feuerwehr; Fachberatung
Feuerwehr; Lehrgangsanmeldung
Flüchtlinge; Erstaufnahme und Verteilung
Förderstätte für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Investitionsförderung
G
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber; Einrichtung und Betrieb
H
Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
Heime für Minderjährige; Allgemeine Informationen
Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis
Heime für Minderjährige; Heimaufsicht
I
Insolvenzberatung; Beantragung der Anerkennung als "geeignete Stelle" im Sinn der Insolvenzordnung
Integrationspreise der Regierungen; Bewerbung oder Einreichung eines Vorschlages
Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für Folgeinvestitionen
Interkommunale Zusammenarbeit; Beantragung einer Förderung
J
Jugendgerichtshilfe; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen der Erziehungshilfe gegen Straffälligkeit und Gewalt
Jugendsozialarbeit an Schulen; Beantragung einer Förderung
K
Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung
Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis
Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Förderung für die Deckung der Betriebskosten
Kindertageseinrichtungen; Beantragung von Zuwendungen zum Bau
Kindertagespflege; Beantragung einer Förderung der Inklusion in der Kindertagespflege
Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas; Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen
Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise
Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden
Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung
Kommunale Stiftungen; Rechtsaufsicht
Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune
Kommunen; Rechtsaufsicht
Koordinierende Kinderschutzstellen; Beantragung einer Förderung
Krankenhausentgelte und -pflegesätze; Beantragung einer Genehmigung
Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung
Kulturfonds Bayern; Beantragung einer Förderung
Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung
L
Laienhelfer; Beantragung einer Förderung für die Betreuung von psychisch Kranken
Landtags- und Bezirkswahl; Einreichung eines Wahlvorschlags
Landtags- und Bezirkswahl; Informationen
M
Manöver; Anmeldung
N
Nichtstaatliche Theater; Beantragung einer Förderung
O
Ordnungswidrigkeit; Informationen zum Bußgeldbescheid
P
Pass-, Personalausweis- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste; Beantragung der Zustimmung zur Umlage von gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen
Pflegemedaille und Ehrenurkunde für Verdienste um pflegebedürftige Menschen mit Behinderung; Auszeichnung
Prüfungsbeamte bei staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; Bestellung und Abberufung
Psychiatrische Versorgung, AIDS und Suchtkrankenhilfe; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen zur Fortbildung
S
Schalenwild in Wintergattern; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
Schulhäuser und Schulsportstätten; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau
Sicherheitsrecht; Anordnungen
Sparkassen; Aufsicht
Spätaussiedler/-innen und jüdische Emigranten/-innen; Aufnahme, Verteilung und Unterbringung
Staatliche Auszeichnungen in Form von Orden und Ehrungen; Einreichung einer Anregung
Stiftung; Beantragung der Anerkennung
Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte
Stiftungen; Rechtsaufsicht
Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen
Straßenausbaupauschalen; Übermittlung von Angaben durch die Gemeinden und Auszahlung
T
Taktisch-Technische Betriebsstellen; Beantragung einer Zuwendung
V
Verwaltungssachen aus dem Ausland; Beantragung von Amts- und Rechtshilfeersuchen
W
Waldbrandüberwachung; Organisation der Luftbeobachtung
Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung
Wildhege und Bejagung; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
Wildpark; Beantragung der Anerkennung
Z
Zivilschutz; Rückabwicklung von Schutzräumen
Zweckverband; Anzeige und Beantragung der Genehmigung von Änderungen
Zweckverbandssatzung; Beantragung der Genehmigung
Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung
Ü
Übergangswohnheime für Spätaussiedler und jüdische Emigranten; Einrichtung und Betrieb
Überörtliche Rechnungsprüfung; Vorlage von Prüfungsberichten