Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen und freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Beschaffung von Katastrophenschutzausrüstung mit staatlichen Zuwendungen.

Beschreibung

Zweck

Die Förderungen haben das Ziel, die Ausstattung der Zuwendungsempfänger zur Abwehr von Katastrophen zu verbessern.

Gegenstand

Gefördert werden Katastrophenschutzausrüstungen (Einsatzleitwagen, Abrollbehälter, Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte, Mehrzweckboote, stationäre Sirenen, mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen und Ölwehrausstattung) für besondere Gefahrenlagen mit überregionaler Bedeutung wie Terrorabwehr, ABC-Schutz, Hochwasserschutz und Massenanfall von Verletzten.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Kommunen und freiwillige Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD).

Art und Höhe

Es handelt sich um Investitionsförderungen auf der Grundlage von Förderfestbeträgen. Die Förderung darf jedoch - je nach Programm - zwischen 30 bis 85 v.H. der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner
    Haller, Martin - Arbeitsbereichsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1250
    Fax +49 (0)941 5680-91250
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Die Zuwendungen werden grundsätzlich nur Gemeinden und Landkreisen sowie den freiwilligen Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD) gewährt. Die sonstigen fachlichen Voraussetzungen der einzelnen Förderungen sind in den Förderprogrammen aufgeführt. Diese finden Sie in dem Bereich "Rechtsgrundlagen".

Verfahrensablauf

Grundsätzlich sind die Anträge bei den Regierungen einzureichen, die auch hierüber entscheiden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel zwei bis drei Monate.

Fristen

Termine und Fristen ergeben sich aus dem jährlichen Förderschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

Kosten

keine

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 05.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)