Infektionsschutz; Beantragung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern

Wer Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in die Bundesrepublik Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen (Bezirks-)Regierung.

Beschreibung

Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Um Arbeiten mit Krankheitserregern handelt es sich nicht nur dann, wenn Krankheitserreger bewusst zur Vermehrung gebracht werden, sondern auch, wenn Lebensmittel lediglich auf die Abwesenheit von Krankheitserregern untersucht werden.

Der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich des IfSG verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will.

Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder ausnahmsweise keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit

    Ansprechpartner
    Dr. Bauer, Manfred - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1604

    Bierek, Martina
    Telefon +49 (0)941 5680-1605
    E-Mail

    Hotline - Infektiosschutz; Beantragung einer Entschädigung,
    Telefon +49 (0)941 5680-1603

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist personenbezogen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller

  • die erforderliche Sachkenntnis besitzt und
  • sich nicht als unzuverlässig für die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.
Die erforderliche Sachkenntnis wird grundsätzlich nachgewiesen durch
  • den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
  • durch eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist.

Fristen

Es sind keine Fristen einzuhalten.

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis
    als Zuverlässigkeitsnachweis
  • Sachkundenachweis
    durch Vorlage beglaubigter Kopien Ihrer Ausbildungsnachweise und Bescheinigung über die mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht

Formulare

  • Tätigkeiten nach Infektionsschutzgesetz und Tierseuchenerregerverordnung - Genehmigungsanträge und Anzeigen -
    • Antrag auf Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 Infektionsschutzgesetz
    • Anzeige zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 49 Infektionsschutzgesetz
    • Antrag auf Erlaubnis für Tätigkeiten nach § 2 Tierseuchenerregerverordnung
    • Anzeige zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 6 Tierseuchenerregerverordnung
    • Änderungsanzeige gemäß § 5 Tierseuchenerregerverordnung
    • Änderungsanzeige gemäß § 50 Infektionsschutzgesetz

Kosten

Unter Berücksichtigung des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit wird für den Antragsteller eine Verwaltungsgebühr nach der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (GGebO) erhoben.

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 23.04.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)