Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung
Die Regierungen prüfen die Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und genehmigen diese.
Beschreibung
Sehen die Kreuzungsbeteiligten vor, dass Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten der Kreuzungsmaßnahme beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, muss die Vereinbarung genehmigt werden. Abhängig vom Umfang der Kosten wird auch das zuständige Bundesministerium eingebunden, sofern der Bund zu den Kosten beitragen soll.
Für Sie zuständig
- Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 31 - StraßenbauAnsprechpartner
Breu, Michael
Telefon +49 (0)941 5680-1451
E-Mail bauwesen@reg-opf.bayern.deHausanschrift
Emmeramsplatz 8
93047 RegensburgPostanschrift
93039 RegensburgTelefon +49 (0)941 5680-0Fax +49 (0)941 5680-1199
Verfahrensablauf
Der Antrag auf Genehmigung ist von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.
Erforderliche Unterlagen
- Kreuzungsvereinbarung
(Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden) - Planunterlagen
- Finanzierungsunterlagen
Formulare
- Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Kosten
keine