Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

Im Sachgebiet 12 sind vielfältige Aufgaben mit überwiegend kommunalem Bezug gebündelt. Einen Kernbereich bildet das Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise sowie der kommunalen Zusammenarbeit. Beispielsweise fallen hierunter das Gemeinde- und Landkreiswahlrecht wie auch Gebiets- und Bestandsänderungen oder Namensangelegenheiten der Kommunen.

Eine wesentliche Aufgabe ist weiter die Rechtsaufsicht über kreisfreie Städte, Landkreise und Zweckverbände. Daneben ist das kommunale Finanzwesen ein wichtiges Aufgabenfeld. Dies beinhaltet neben der allgemeinen Haushaltswirtschaft etwa die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen durch Kommunen wie auch den gesamten Bereich der Kommunalabgaben.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Vollzug von Fördermaßnahmen wie etwa die Förderung von Kindertageseinrichtungen, kommunalen Schulbauten, Sportanlagen und des Katastrophenschutzes. Auch die Finanzierung der Krankenhäuser und forensischen Einrichtungen im Regierungsbezirk der Oberpfalz wird durch das Sachgebiet 12 betreut. Das breite Aufgabenspektrum des Sachgebiets umfasst außerdem die Kulturpflege und -förderung sowie Ehrungen, Verleihungen und Orden.

Ansprechpartner

Aufgaben

  1. a
  2. b
  3. c
  4. d
  5. e
  6. f
  7. g
  8. h
  9. i
  10. j
  11. k
  12. l
  13. m
  14. n
  15. o
  16. p
  17. q
  18. r
  19. s
  20. t
  21. u
  22. v
  23. w
  24. x
  25. y
  26. z
  27. ä
  28. ö
  29. ü
A
Auszeichnung "Weißer Engel"
B
Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege
Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung
Bürgermeister/Oberbürgermeister; Aufsicht
D
Digitalfunk; Beantragung einer staatlichen Förderung für Endgeräte
F
Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger
Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern
G
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
H
Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
I
Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für Folgeinvestitionen
Interkommunale Zusammenarbeit; Beantragung einer Förderung
K
Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung
Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise
Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden
Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung
Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune
Kommunen; Rechtsaufsicht
Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung
Kulturfonds Bayern; Beantragung einer Förderung
Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung
N
Nichtstaatliche Theater; Beantragung einer Förderung
P
Pflegemedaille und Ehrenurkunde für Verdienste um pflegebedürftige Menschen mit Behinderung; Auszeichnung
Prüfungsbeamte bei staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; Bestellung und Abberufung
S
Schulhäuser und Schulsportstätten; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau
Staatliche Auszeichnungen in Form von Orden und Ehrungen; Einreichung einer Anregung
Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen
Straßenausbaupauschalen; Übermittlung von Angaben durch die Gemeinden und Auszahlung
T
Taktisch-Technische Betriebsstellen; Beantragung einer Zuwendung
Z
Zweckverband; Anzeige und Beantragung der Genehmigung von Änderungen
Zweckverbandssatzung; Beantragung der Genehmigung
Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung
Ü
Überörtliche Rechnungsprüfung; Vorlage von Prüfungsberichten

Weiterführende Informationen

Krankenhausfinanzierung