Immissionsschutz; Anzeige des Betriebs oder Inbetriebnahme einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage

Als Betreiber/Betreiberin einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) im Sinne der Vierundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (44. BImSchV) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW sind Sie verpflichtet, vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Der Betrieb einer bestehenden Feuerungsanlage ist schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde bis zum 1. Dezember 2023 anzuzeigen.

Die Anzeige muss die folgenden Informationen enthalten:

• Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in Megawatt)
• Art der Feuerungsanlage (Dieselmotoranlage, Gasturbine, Zweistoffmotoranlage, sonstige Motoranlage, sonstige Feuerungsanlage)
• Art der verwendeten Brennstoffe und jeweiliger Anteil am gesamten Energieeinsatz
• Datum der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage
• der NACE-Code, dem die weitere Tätigkeit zuzuordnen ist, nach dem Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006
• voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage und durchschnittliche Betriebslast
• wenn von einer Regelung für Anlagen mit wenigen Betriebsstunden Gebrauch gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nicht mehr als die Zahl der in jenen Absätzen genannten Stunden in Betrieb sein wird
• wenn von einer Regelung für den Notbetrieb Gebrauch gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nur im Notfall in Betrieb sein wird;
• Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie Standort der Anlage mit Anschrift
• Geokoordinaten des Schornsteins und Höhe über Gelände

• Regierung der Oberpfalz
  
  Ansprechpartner
  
  Datenschutzbeauftragter - Datenschutzbeauftragter
  Telefon +49 (0)941 5680-1184
  Fax +49 (0)941 5680-1187
  E-Mail datenschutzbeauftragter@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  
• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Brand, Florian
  Tagebaue, technischer Umweltschutz
  Telefon +49 (0)921 604-1391
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Fischer, Markus
  Telefon +49 (0)921 604-1383
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Gorski, Olaf
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Grundmeier, Andreas
  Stellvertretender Bergamtsleiter; Tagebaue, Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung), Unfalluntersuchungen (Koordinierung)
  Telefon +49 (0)921 604-1388
  Fax +49 (0)921 604-41388
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Hoffmann, Robin
  Altbergbau, Gefahrenabwehrmaßnahmen
  Telefon +49 (0)921 604-1329
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Meserth, Ella
  Planungsangelegenheiten, Rohstoffsicherung, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
  Telefon +49 (0)921 604-1385
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (Mitwirkung)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Nur für Bergbaubetriebe
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (für Betriebe, die unter Bergrecht stehen)
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Roth, Martin
  Tagebaue, technischer Umweltschutz, Statistik
  Telefon +49 (0)921 604-1386
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
  Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41389
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Weiß, Norbert
  Bergwerke, Besucherbetriebe, Bohrungen
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41258
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  Gorski, Olaf
  Aufbereitungsanlagen, Hohlraumbau, Sprengwesen
  Telefon +49 (0)921 604-1387
  Fax +49 (0)921 604-1397
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  Müller, Stephan
  nur für Tunnelbau und gewerblichen Hohlraumbau in den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz
  Telefon +49 (0)921 604-1396
  Fax +49 (0)921 604-41396
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397
  
  

Die Anzeige ist schriftlich auf dem Postweg oder elektronisch bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Nach Prüfung der Anzeige erfolgt die Aufnahme in ein Anlagenregister (dieses finden Sie ebenfalls unter der Rubrik "Formulare und Merkblätter"). Die im Anlagenregister enthaltenen Informationen werden gemäß § 36 der 44. BImSchV und nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen (Umweltinformationsgesetz - UIG) öffentlich zugänglich gemacht.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegen.

Die Anzeige ist vor Inbetriebnahme einer neuen Anlage einzureichen.

Der Betrieb einer bestehenden Anlage ist bis zum 1. Dezember 2023 anzuzeigen.

• ggf. eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nicht mehr als die Zahl der genannten Stunden in Betrieb sein wird
• ggf. eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nur im Notfall in Betrieb sein wird

Es fallen keine Kosten an.

• § 6 Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV)
• Anlage 1 (zu § 6) Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV) - Informationen, die der Betreiber der zuständigen Behörde vorzulegen hat