Mobilfunk; Beantragung einer Förderung für die Erfassung von elektromagnetischen Feldern

Zweck

Die Förderung soll dazu beitragen, durch Beratungen und Messungen der elektromagnetischen Felder vor Ort den Ausbau der Mobilfunkbasisstationen (MBS) zu begleiten und die Transparenz in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Ausbau (Neubau und Änderung) zu verbessern.

Gegenstand

Gefördert werden die Messung der durch Mobilfunk hervorgerufenen elektromagnetischen Felder vor der Errichtung einer Mobilfunkbasisstation sowie nach Inbetriebnahme, die Prognoseberechnungen und zusätzliche Messungen weiterer einwirkender Sendergruppen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können nur Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) in Bayern erhalten, die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages sind oder sich zur Anwendung des Bayer. Mobilfunkpaktes verpflichten.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind je Netzbetreibervorhaben die tatsächlichen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgt gemäß Art. 23 BayHO als zweckgebundene Zuweisung projektbezogen (Projektförderung) im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Zuweisung beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; davon tragen die Mobilfunkbetreiber 57 % (= Höhe der Beteiligung Dritter) und der Freistaat Bayern 33 % (= Höhe der Zuwendung). Je Kommune gilt eine Förderobergrenze von 10.000 € pro Jahr.

Förderanträge von Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) sind mit dem Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Regierung von Oberfranken (Bewilligungsbehörde) einzureichen.

Auf eine zeitnahe Bearbeitung wird geachtet.

Mit der Durchführung der Maßnahme / Beauftragung darf erst nach Bewilligung begonnen werden.

Die Förderung ist bis zum 26.11.2024 befristet.

• genaue Beschreibung der zu fördernden Maßnahmen
• Kostenangebot der Messstelle
• Absichtserklärung des Mobilfunkbetreibers über Bau bzw. Änderung einer Mobilfunkbasisstation mit Zeithorizont

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Der Antragsteller muss den Anteil der Kosten tragen, der 90% der bewilligungsfähigen Kosten übersteigt.

• Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen (FEE-2-Projekt) [Dateiformat: pdf]

• Merkblatt zu den Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen (FEE-2-Projekt) [Dateiformat: pdf]
• Elektromagnetische Felder: Grenzwerte, Empfehlungen und Messungen