Suchttherapeutische Einrichtung; Beantragung der Anerkennung

Betäubungsmittelabhängige Straftäter können unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Ziel der Überwindung der Suchterkrankung nach fachlich anerkannten Grundsätzen in suchttherapeutischen Einrichtungen an Stelle eines Strafvollzuges ("Therapie statt Strafe") behandelt werden. Diese Einrichtungen müssen anerkannt werden.

Beschreibung

Die Strafvollstreckungsbehörden können bei Straftaten, die aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen und mit nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet worden sind, die Strafvollstreckung mit Zustimmung des erstinstanzlichen Gerichts zurückstellen, wenn sich der Verurteilte in eine Einrichtung begibt, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken ("Therapie statt Strafe"). Wird die Behandlung nach der Zurückstellung der Strafe in einer staatlich anerkannten Einrichtung durchgeführt, ist die Zeit der Behandlung auf die Strafe grundsätzlich anrechnungsfähig.

Für die Anerkennung derartiger Einrichtungen in Bayern ist die Regierung von Niederbayern bayernweit zuständig.

Anerkennungsfähig sind stationäre, teilstationäre und ambulante Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe in Bayern, sofern sie eine der Rehabilitation dienende Behandlung für Suchtmittelkranke durchführen und die fachlichen, personellen und räumlichen Voraussetzungen erfüllen.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    DI08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    MI08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    DO08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    FR08:30 - 11:45 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Gestütstraße 10
    84028 Landshut
    Postanschrift
    Postfach
    84023 Landshut
    Telefon +49 (0)871 808-01
    Fax +49 (0)871 808-1002

Voraussetzungen

Eine Einrichtung ist unter folgenden Voraussetzungen als suchttherapeutische Einrichtung im Sinne von §§ 35, 36 BtMG anerkennungsfähig:

  • Die suchttherapeutische Behandlung erfolgt nach einem wissenschaftlich anerkannten Konzept.
  • Die Behandlung und Betreuung erfolgt durch Fachpersonal in ausreichender Zahl.
  • Die Räumlichkeiten sind für die Durchführung der Therapiekonzeption geeignet und entsprechend ausgestattet.
  • Zuverlässigkeit der Leiterin/des Leiters der Einrichtung.
  • Zusammenarbeit der Einrichtung mit den Vollstreckungsbehörden nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BtMG ist gewährleistet.

Erforderliche Unterlagen

  • Suchttherapeutisches Behandlungskonzept
    Art der Einrichtung (stationär, teilstationär oder ambulant), therapeutischer Inhalt, Ziel und Dauer der Behandlung
  • Stellenschlüssel
    Fachpersonal (Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen) mit ausreichender Qualifikation in ausreichender Zahl
  • Führungszeugnis der Leiterin/des Leiters und schriftliche Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Vollstreckungsbehörden nach § 35 Abs. 4 BtMG

Kosten

zwischen 10 und 100 Euro

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 09.01.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)