Weinrecht; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Bei Erzeugnissen des Weinrechts, die vorgeschriebene Mindest- oder Höchstwerte oder Bezeichnungsvorgaben nicht einhalten, kann in bestimmten Fällen eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Beschreibung

Bei Weinerzeugnissen wie (schlichtem) Wein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Likörwein, Perlwein und Sekt müssen gewisse analytische Mindestwerte (z. B. Gesamtalkoholgehalt) oder Höchstwerte (z. B. gesamte schweflige Säure) eingehalten werden. In der Praxis kann es vorkommen, dass diese Werte nicht erreicht oder überschritten werden. Auch bei der Bezeichnung oder der kellerwirtschaftlichen Behandlung können Fehler oder Abweichungen entstehen, die in Ausnahmefällen sanktioniert (zugelassen) werden können.

Zuständige Behörden:

a) Regierung von Unterfranken für Ausnahmegenehmigungen nach § 2 WeinÜV in Verfahren nach § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 WeinG (= Qualitätsprüfung für Weine)

b) alle Regierungen für Ausnahmegenehmigungen nach § 2 WeinÜV, sofern von Vorschriften abgewichen wird, die vorrangig dem Gesundheits- und Täuschungsschutz dienen, und kein Fall von a) vorliegt

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit

    Ansprechpartner
    Dr. Bauer, Manfred - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1604

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

  • Regierung von Unterfranken - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Weinprüfstelle

    Ansprechpartner
    Weinrecht,

    Sprechzeiten

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    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr


    Telefon +49 (0)931 380-1611
    Fax +49 (0)931 380-2611
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
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    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
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    97064 Würzburg
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    Fax +49 (0)931 380-2222

Voraussetzungen

Die Abweichung von den geltenden Vorschriften muss geringfügig und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gesundheitlich unbedenklich sein. Außerdem muss eine besondere unbillige Härte vorliegen.

Verfahrensablauf

Es ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung zu stellen.

Besondere Hinweise

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann zusammen mit Antrag auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer gestellt und verbeschieden werden.

Fristen

keine

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) (Empfänger: Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) (Empfänger: Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Weinprüfstelle) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

Je nach betroffener Weinmenge und Schwere der Abweichung von 25 bis 500 EUR.
Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Stand: 29.06.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Unterfranken (siehe BayernPortal)