Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Anordnung von Mehrarbeit

Die Regierungen können Mehrarbeit für Lehrkräfte an Förderschulen und Schulen für Kranke anordnen. Im Bereich der Grund- und Mittelschulen und der beruflichen Schulen ist das Staatliche Schulamt bzw. die Schule anordnungsbefugt.

Beschreibung

Eine Möglichkeit, den Ausfall von Unterricht zu verhindern, ist die Anordnung von vorübergehender Mehrarbeit.

Lehrkräfte als Beamte im Schuldienst unterliegen der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Bayerische Arbeitszeitverordnung - BayAzV) in der jeweils geltenden Fassung. Der in § 2 Abs. 1 BayAzV festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit entspricht die Unterrichtspflichtzeit der Lehrkräfte mit Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die zur Erfüllung der Dienstpflichten außerhalb des Unterrichts erforderliche Zeit. Mehrarbeit im Schuldienst liegt vor, wenn Lehrkräfte aus zwingenden dienstlichen Verhältnissen über die regelmäßig zu erbringende individuelle wöchentliche Unterrichtspflichtzeit hinaus Unterricht erteilen.

Nach Art. 87 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz kann Mehrarbeit angeordnet werden, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Vor der Anordnung von Mehrarbeit ist zu prüfen, ob der Unterricht nicht durch geeignete nebenamtliche Lehrkräfte oder Aushilfslehrkräfte erteilt werden kann. Mehrarbeit darf, soweit durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nichts anderes bestimmt ist, nur zu Erteilung von Unterricht (z. B. Pflichtunterricht, Wahlpflichtunterricht, Nachmittagsunterricht etc.) angeordnet werden, der nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten sonst ausfallen müsste.

An beruflichen Schulen, die ein Lehrerunterrichtskonto (LZU) anwenden, entsteht keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit (KMS vom 04.10.2016).

Mehrarbeit muss grundsätzlich schriftlich angeordnet oder genehmigt sein.

Zuständig für die Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit ist

  • im Bereich der Grund- und Mittelschulen das Staatliche Schulamt,
  • im Bereich der Förderschulen und Schulen für Kranke die Regierungen und
  • im übrigen Schulbereich die Schulleiterin/der Schulleiter.

Mehrarbeit darf u.a. nicht angeordnet werden für

  • Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
  • schwangere und stillende Beamtinnen,
  • schwerbehinderte Menschen, wenn sie Freistellung von Mehrarbeit verlangt haben

Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer gelten hinsichtlich der Mehrarbeit die beamtenrechtlichen Bestimmungen (§ 44 Nr. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder).

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 41 - Förderschulen

    Ansprechpartner
    Bergmann, Christina - stellvertretende Sachgebietsleiterin
    Telefon +49 (0)941 5680-1512
    Fax +49 (0)941 5680-91512
    E-Mail

    Bernowsky, Ralf
    Telefon +49 (0)941 5680-1595
    Fax +49 (0)941 5680-91595
    E-Mail

    Fricker, Stefan - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1594
    Fax +49 (0)941 5680-91594
    E-Mail

    Frohn, Dagmar
    Telefon +49 (0)941 5680-1513
    Fax +49 (0)941 5680-91513
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:30 Uhr
    DI08:00 - 16:30 Uhr
    MI08:00 - 16:30 Uhr
    DO08:00 - 16:30 Uhr
    FR08:00 - 13:00 Uhr
    Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen
    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 43 - Schulpersonal

    Ansprechpartner
    Klughardt, Manfred - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1127
    Fax +49 (0)941 5680-91127
    E-Mail

    Berger, Sonja
    Ansprechpartnerin Verwaltungskräfte
    Telefon +49 (0)941 5680-1126
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Berger, Sonja
    Ansprechpartnerin Tarifbeschäftigte
    Telefon +49 (0)941 5680-1126
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Fischer, Renate
    Telefon +49 (0)941 5680-1129
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Fleischer, Hilde
    Telefon +49 (0)941 5680-1132
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Heilmeier, Sandra
    Ansprechpartnerin Grund-, Mittel-, Förderschulen, Schulen für Kranke
    Telefon +49 (0)941 5680-1128
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Heilmeier, Sandra
    Ansprechpartnerin Tarifbeschäftigte
    Telefon +49 (0)941 5680-1128
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Hendlmeier, Beate
    Ansprechpartnerin Beamte
    Telefon +49 (0)941 5680-1125
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Kaspar, Thomas
    Ansprechpartner Lehramtsanwärter/Elternzeit
    Telefon +49 (0)941 5680-1123
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Lehner, Robert
    Telefon +49 (0)941 5680-1137
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Scharnagl, Nina
    Ansprechpartnerin Beamte
    Telefon +49 (0)941 5680-1154
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Wildenauer, Anna
    Ansprechpartnerin Lehrkräfte
    Telefon +49 (0)941 5680-1156
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Wildenauer, Anna
    Ansprechpartnerin Beamte
    Telefon +49 (0)941 5680-1156
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Winkelmeier, Sabine
    Ansprechpartnerin Beamte
    Telefon +49 (0)941 5680-1522
    Fax +49 (0)941 5680-1599
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:30 Uhr
    DI08:00 - 16:30 Uhr
    MI08:00 - 16:30 Uhr
    DO08:00 - 16:30 Uhr
    FR08:00 - 13:00 Uhr
    Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen
    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Nach Art. 87 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz kann Mehrarbeit angeordnet werden, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Fristen

baldmöglichst vor Erteilung der Mehrarbeit

Formulare

  • Anordnung von Mehrarbeit im Schulbereich (Empfänger: Sachgebiet 41 - Förderschulen)
  • Anordnung von Mehrarbeit im Schulbereich (Empfänger: Sachgebiet 43 - Schulpersonal)

Rechtsgrundlagen

Stand: 02.10.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Schwaben (siehe BayernPortal)