Private Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften und von Personalkostenersatz

Privat angestelltes Lehrpersonal an Förderschulen, für das der private Schulträger Personalkostenersatz erhalten kann, bedarf der schulaufsichtlichen Genehmigung.

Beschreibung

An privaten Förderschulen arbeiten grundsätzlich vollausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für diese Schulart. Es arbeiten dort aber auch Lehrkräfte die nicht voll für diese Schulart ausgebildet sind, wie Lehrkräfte anderer Schularten, Heilpädagogen oder Erzieher. Die schulaufsichtliche Genehmigung dieser Lehrkräfte dient der Feststellung und Sicherstellung der Qualität des Unterrichts. Die Genehmigung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

Der Freistaat Bayern ersetzt den Trägern privater Förderschulen den notwendigen Personalaufwand. Die Träger privater Förderschulen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung nach Art. 33 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz bzw. nach 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz erhalten.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 41 - Förderschulen

    Ansprechpartner
    Bergmann, Christina - stellvertretende Sachgebietsleiterin
    Telefon +49 (0)941 5680-1512
    Fax +49 (0)941 5680-91512
    E-Mail

    Bernowsky, Ralf
    Telefon +49 (0)941 5680-1595
    Fax +49 (0)941 5680-91595
    E-Mail

    Fricker, Stefan - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1594
    Fax +49 (0)941 5680-91594
    E-Mail

    Frohn, Dagmar
    Telefon +49 (0)941 5680-1513
    Fax +49 (0)941 5680-91513
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht

    Ansprechpartner
    Ansprechpartner Schulrecht,
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Verfahrensablauf

Es muss ein schriftlicher Antrag des Schulträgers auf schulaufsichtliche Genehmigung für jede Lehrkraft bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirks, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung. Die Vergütungen für den Personalaufwand werden monatlich durch das Landesamt für Finanzen gewährt.

Fristen

Der Antrag für den Personalkostenersatz muss für jedes Schuljahr neu gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • für Sonderschullehrer/in, Lehrer/in, Fachlehrer/in, Religionslehrer/in (beglaubigte Kopien)
    • Lebenslauf
    • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
    • erweitertes Führungszeugnis (auch Pfarrer) nach § 30 a BZRG
    • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
    • Arbeitsvertrag (zusätzlich für Religionslehrer)
    • Abstellungsvertrag bzw.
    • Missio Canonica/Vocatio
    1. für Heilpädagogen im Förderschuldienst/sonstiges Personal (beglaubigte Kopien):
      • Lebenslauf
      • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
      • erweitertes Führungszeugnis (auch Pfarrer) nach § 30 a BZRG
      • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
      • Arbeitsvertrag
    2. für Verwaltungsangestellte/n (beglaubigte Kopien):
      • Lebenslauf
      • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
      • erweitertes Führungszeugnis (auch Pfarrer) nach § 30 a BZRG
      • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren

    Formulare

    Kosten

    Es fallen Kosten für die befristete und unbefristete schulaufsichtliche Genehmigung an. Diese können bei der zuständigen Regierung erfragt werden.

    Stand: 09.12.2019
    Redaktionell verantwortlich: Regierung von Schwaben (siehe BayernPortal)