Sachgebiet 22 - Regulierung Energieversorgungsnetze, Preisprüfung und Gewerbe

Dem Sachgebiet 22 obliegt die Regulierung der Energieversorgungsnetze, d.h. das Sachgebiet 22 unterstützt die Regulierungskammer des Freistaates Bayern im Rahmen eines organisationsrechtlichen Mandates.

Die Durchführung von Preisprüfungen geschieht nach der VO PR Nr. 30/53 in eigener Zuständigkeit und in Geschäftsaushilfe für die Regierung von Oberbayern. In Amtshilfe, meistens für das Bundesministerium für Bildung und Forschung, ist das SG 22 für Kostenprüfungen zuständig.

Der Vollzug von Umsatzsteuerbefreiungen gilt für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen. Ebenso ist es Aufgabe des SG 22 hinsichtlich des Berufsbildungsrechts, Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse zu berufen und abzuberufen.

Das Handwerksrecht, nämlich die Berufung der Mitglieder der Meisterprüfungsausschüsse sowie Widersprüche gegen Entscheidungen der Meisterprüfungsausschüsse liegen im Zuständigkeitsbereich des SG 22.

Weiterhin befasst es sich mit dem Gewerberecht und fungiert somit unmittelbar als Fachstelle für Gaststättenrecht, Gewerbeordnung, Ladenschlussgesetz, Preisangabenverordnung, Prostitutionsschutzgesetz, Schornsteinfegerhandwerksgesetz (hier: Bestellung und Abberufung der bevoll­mächtigten Bezirksschornsteinfeger)


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