Fahrlehrerwesen; Beantragung der Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems

Die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems erfolgt auf Antrag.

Beschreibung

Die Regierung der Oberpfalz ist in Bayern die für die Fahrschulüberwachung zuständige Behörde (§ 51 Fahrlehrergesetz, § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen).

Von der gesetzlich normierten wiederkehrenden Überwachung ("...mindestens alle zwei Jahre...") kann abgesehen werden, wenn sich die in § 51 Abs. 1 Fahrlehrergesetz genannten Einrichtungen oder Personen einem Qualitätssicherungssystem angeschlossen haben.

Das Qualitätssicherungssystem bedarf der Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr

    Ansprechpartner
    Ansprechpartner Fahrlehrerwesen,
    Telefon +49 (0)941 5680-1302
    Fax +49 (0)941 5680-91302
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems wird erteilt, wenn

  • ein sachgerechtes Konzept vorgelegt wird, das geeignet ist, die Erhaltung des erforderlichen Qualitätsniveaus sicherzustellen,
  • keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen.
Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Genehmigung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Bearbeitungsdauer

ca. 3 Monate

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zum Antragsteller
    (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister, Bestätigung der Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)
  • ausgearbeitetes Konzept (Inhalt & Umsetzung)

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

Gebühren (nach dem Zeitaufwand mit EUR 12,80 je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit)

Auslagen werden nach Maßgabe der GebOSt erhoben.

Stand: 14.04.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)