Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Zuweisung

Zweck

Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Sie führen diese Aufgaben in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit durch. Der Freistaat Bayern unterstützt die ÖPNV-Aufgabenträger bei deren Bemühungen im Rahmen der ÖPNV-Zuweisungen.

Gegenstand

Die Zuweisungen sind für Zwecke des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt. Sie sind damit umfassend einsetzbar.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden ÖPNV-Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte.

Zuwendungsfähige Kosten

Mit den in Art. 27 BayÖPNVG genannten Zwecken vereinbar sind insbesondere auch Investitionen und Nahverkehrsplanungen, in geringem Umfang auch organisatorische Aufwendungen. Werden ÖPNV-Zuweisungen ergänzend zu einer Investitionsförderung nach Abschnitt B dieser Richtlinien gewährt, ist sicherzustellen, dass beim Vorhabensträger eine Eigenleistung von mindestens 10 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten verbleibt.

Nicht zuwendungsfähig sind Personalkosten des Aufgabenträgers bzw. einer Gesellschaft mit Beteiligung des Aufgabenträgers.

Art und Höhe

ÖPNV-Zuweisungen werden für Zwecke und zur Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs gewährt (Art. 27 BayÖPNVG).

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig. Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

Der Antrag muss bis 1. Dezember für das Folgejahr gestellt werden.

• Antragsformular
  Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.
• ggf. die Verordnung zur Übertragung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft
  falls die Aufgabenträgerschaft übertragen wurde, ist die Verordnung zur Übertragung beizulegen
• ggf. Aufstellung über die im Haushaltsjahr prognostizierten Nutzplatzkilometer
• Aufstellung der geplanten Ausgaben für den ÖPNV
• Erklärung zur Subventionserheblichkeit
  Anlage 1 zu RZÖPNV
• ggf. Aufstellung über die geplanten Einnahmen im ÖPNV

• Antrag auf Gewährung einer ÖPNV-Zuweisung
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Verwendungsnachweis ÖPNV-Zuweisung
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Art. 27 f. Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) - BayRS 922-1-I; GVBl. S. 336
• Nr. 25 ff. Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RzÖPNV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Klage