Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen; Beantragung einer Genehmigung

Die Regierungen sind die zuständigen Genehmigungsbehörden für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (Fahrzeuge mit mehr als 9 Sitzplätzen).

Beschreibung

Der Gelegenheitsverkehr gliedert sich in folgende Verkehrsarten:

  • Ausflugsfahrten
  • Ferienzielreisen
  • Verkehr mit Mietomnibussen

Genehmigungen für diese Verkehrsformen werden für die Dauer von 10 Jahren erteilt. Für Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs erteilt die Regierung Bescheinigungen für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr auf dem Gebiet der europäischen Gemeinschaft.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr

    Ansprechpartner
    Ansprechpartner Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen,
    Telefon +49 (0)941 5680-1320
    Fax +49 (0)941 5680-91320
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Der Unternehmer hat nachzuweisen, dass

  1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist (Vorlage von Bilanzen, Vermögensübersichten etc.),
  2. er oder die für die Führung des Geschäfts bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverlässig sind (polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Fahrerlaubnisregister etc.),
  3. die fachliche Qualifikation gegeben ist (Fachkundebescheinigung der IHK),
  4. er und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Formulare

Kosten

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

Stand: 21.01.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)