Straßenbenutzung; Beantragung einer Erlaubnis für eine überregionale Veranstaltung

Veranstaltungen auf der Straße, die sich auch auf das Gebiet anderer Bundesländer oder auf das benachbarte Ausland erstrecken oder Veranstaltungen, die mehr als drei bayerische Regierungsbezirke berühren, müssen von der bayerischen Bezirksregierung erlaubt werden, in deren Bereich die Veranstaltung beginnt.

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Beschreibung

Veranstaltungen, bei denen die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen wird, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Erlaubnisbehörde.

Wegen der besonderen Auswirkungen von überregionalen Veranstaltungen wird die Koordination der Veranstaltung mit den zuständige Stellen in anderen beteiligten Bundesländern und entsprechenden Stellen im Ausland von den bayerischen Bezirksregierungen übernommen. Dies ist dann die Regierung, in deren Bereich die Veranstaltung beginnt bzw. zuerst das Gebiet Bayerns berührt.

Die Veranstaltung und die flankierend notwendigen Maßnahmen werden durch Auflagen im Erlaubnisbescheid geregelt. Dies dient sowohl dem Schutz der Teilnehmer an der Veranstaltungen als auch dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer.

Erlaubnisfähige Veranstaltungen sind insbesondere

  • Radrennen
  • motorsportliche Veranstaltungen
  • Volkswanderungen
  • Staffelläufe
  • Ralley-Sonderprüfungen
  • Radtouren (z. B. BR-Radltour)

Nach Vorliegen eines Antrages auf Veranstaltungserlaubnis wird die zuständige Regierung im Regelfall gemeinsam mit dem Veranstalter, den anderen von der Veranstaltung betroffenen Stellen und der Polizei die Voraussetzungen prüfen, unter denen die Erlaubnis erteilt und die Veranstaltung durchgeführt werden kann. Die Zusammenfassung der Auflagen und Bedingungen für die Veranstaltung ergeht als sog. Erlaubnisbescheid (§ 29 Abs. 2 StVO) an den Veranstalter.

Für die gegebenenfalls weiter erforderlichen Gestattungen im Ausland muss der Veranstalter selbst sorgen. Wegen der jeweiligen Gebietshoheit besteht keine Möglichkeit, z. B. im grenznahen Raum zu Österreich, das dort notwendige Erlaubnisverfahren durch die bayerischen Behörden "mitzuerledigen".

Für Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Regierung.

Für Sie zuständig

Kosten

Je nach Aufwand der Vorbereitung zwischen 10,20 € und 2301,00 €. Hierzu können Mehrkosten für Ortstermine, Gutachten etc. kommen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 28.10.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)