Arbeitsmarktfonds; Beantragung von Fördermitteln zur Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen

Zweck und Gegenstand

Aus dem Arbeitsmarktfonds werden auf Antrag Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt, die eine "Anschubfinanzierung" oder eine befristete, vorzugsweise immer geringer werdende Förderung von in der Regel bis zu 3 Jahren (Ausnahme: Akquisiteure) benötigen. Förderungen an einzelne Personen werden nicht ausgereicht.

Zielgruppen des Arbeitsmarktfonds sind Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen (arbeitnehmerbezogener Ansatz). Förderfähig sind in erster Linie Maßnahmen, die unter einen der folgenden vier Förderschwerpunkte fallen:

1) Entwicklung und Erprobung innovativer Instrumente - Regionale Arbeitsmarktinitiativen

Dazu zählen insbesondere regionale Arbeitsmarktinitiativen ebenso wie neuartige Projekte zur Sicherung von regionalen Fachkräftebedarfen. Ebenso sind dies Projekte im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels auf dem regionalen Arbeitsmarkt und Maßnahmen, welche die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt in den Blick nehmen.

2a) Projekte zur Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf dem Weg in die Berufsausbildung und zum Berufsabschluss

Im Rahmen dessen können neuartige Maßnahmen

• zur Förderung von Ausbildungsaktivitäten,
• zur Überwindung von Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder Berufsschule, beim Übergang von der Berufsschule (Schulabgangsklassen und Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, sog. JoA-Klassen) in die Berufsausbildung sowie
• zur Integration junger Erwachsener in das Berufsbildungssystem gefördert werden, soweit keine anderweitige, insbesondere gesetzliche Förderung erfolgt.

2b) Ausbildungsakquisiteure für deutsche Jugendliche, für Jugendliche mit Migrationshintergrund (AQ)

Die Zielgruppe wird über die Möglichkeiten der Berufsausbildung sowie Gewinnung und Sicherung von Ausbildungsstellen informiert und beraten.

2c) Akquisiteure für Studienabbrecher (AQ'S)

Junge Menschen, die ihr Studium an einer bayerischen Hochschule oder Universität abgebrochen haben oder abbrechen werden, sollen für eine Ausbildung im dualen Ausbildungssystem gewonnen werden. Daneben werden Kontakte zu Unternehmen gepflegt, die der gezielten Suche von geeigneten Ausbildungsplätzen dienen sollen.

3) Die Maßnahmen wurden ausgesetzt.

4) Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt

Mit den Maßnahmen sollen Frauen erreicht werden, die ihre Potentiale einsetzen und entwickeln möchten um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Geschlechtsspezifische Benachteiligungen oder durch familienbedingte Erwerbsunterbrechungen entstandene Benachteiligungen am Arbeitsmarkt sollen ausgeglichen werden.

5) Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem Weg in eine Berufsausbildung (Berufsorientierung) und in Arbeitsplätze am allgemeinen Arbeitsmarkt.

Mit den Maßnahmen sollen insbesondere Jugendliche und ältere Menschen über 50 mit Behinderung, die aufgrund ihrer Lebenssituation und / oder der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt Schwierigkeiten bei der Erlangung eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes haben, unterstützt werden.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt ist jeder rechtsfähige Träger, der entsprechende Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung durchführt; dazu können auch Kommunen gehören.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachkosten.

Art und Höhe

Befristete, anteilige, degressive (im 1. Jahr bis zu 90 %, im 2. Jahr bis zu 80 %, im 3. Jahr bis zu 70 %) Förderung der geplanten bzw. festgestellten projektbezogenen Kosten (Anteilfinanzierung entsprechend ANBest-P/ ANBest-K).
Beim Förderschwerpunkt 2b befristete, anteilige (bis zu 90 %) Förderung der Personal- und Sachkosten. Die Sachkosten dürfen 15 % der Personalkosten nicht überschreiten.

• Maßgeblich ist, ob der Antrag (von der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds) für eine Förderung ausgewählt wird.
• Die Maßnahmen sollen den Übergang der Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt fördern (z. B. durch Qualifizierungsmaßnahmen, Praktika).
• Die Vorhaben müssen jedoch außerhalb der Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter wie auch außerhalb der Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds oder anderer Europäischer Programme und den Maßnahmen des Bundes bzw. des Landes liegen.
• Aus dem Arbeitsmarktfonds können grundsätzlich keine Projekte gefördert werden, die in der Vergangenheit von anderen Fördermittelgebern bezuschusst wurden. Die Maßnahmen sollen neu und neuartig sein.
• Die Agentur für Arbeit und auch das Jobcenter vor Ort sind mit der Bitte um eine fachliche Beurteilung des Vorhabens und entsprechende Unterstützung zu beteiligen.
• Ebenso sind die lokalen Akteure (Unternehmen, Betriebsräte, Kommunen, Kammern, etc.) zu beteiligen; dies dient auch der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Sofern in einem entsprechenden Fall eine sogenannte "Unbedenklichkeitsbescheinigung" der Kammern nicht vorgelegt werden kann, wird eine Förderung nicht erfolgen können.
• Für die Projektdurchführung ist ein angemessener Eigenanteil des Projektträgers zu berücksichtigen. Der Eigenanteil des Projektträgers beträgt mindestens 10 Prozent.
• Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss gesichert sein.
• Hinsichtlich zusätzlicher Mittel von dritter Seite sind entsprechende Bestätigungen der jeweiligen Stellen einzureichen (sogenannte Kofinanzierungsbestätigungen).
• Eine Finanzierungsbeteiligung des Arbeitsmarktfonds an Transfergesellschaften und an Projekten mit Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II ist ausgeschlossen.

Die im Förderleitfaden genannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales stehen für Fragen zu den einzelnen Förderschwerpunkten jederzeit gerne zur Verfügung.

Der Antrag ist während der Antragsfrist ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail an arbeitsmarktfonds@stmas.bayern.de (E-Mail-Postfach des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales) zu übersenden. Der Antrag zu den Förderschwerpunkten 2b und 2c kann jederzeit übersandt werden.

Der Antrag ist als pdf-Datei mit Unterschrift (qualifizierte elektronische Signatur oder handschriftlich unterschrieben und dann eingescannt) einzureichen. Es wird empfohlen, die Anträge auf Förderung von Projekten gleichzeitig auch den Ansprechpartnern bei den jeweiligen Regierungen zu übermitteln.

Die jeweilige Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist, das heißt: Anträge, die verspätet eingehen, oder für die bis zu diesem Zeitpunkt wesentliche Unterlagen und Informationen fehlen, können bei der Auswahl der Projekte durch die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Auswahl und die Begleitung der Projekte erfolgt durch die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, die sich aus Vertretern der Bayerischen Staatsregierung, der Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung zusammensetzt.

Sofern Ihr Antrag für eine Förderung ausgewählt wurde, müssen Sie den Antrag ggf. weiter präzisieren (Konzept, Kosten- und Finanzierungsplan), so dass die dann zuständigen Regierungen weitere Schritte (wie den Bewilligungsbescheid) vornehmen können.

Für die verwaltungstechnische Abwicklung der Projekte sind anschließend die Regierungen zuständig.

Nach der Antragsphase folgt die Bewertungsphase, die im Juli 2020 mit der Auswahl der förderfähigen und förderwürdigen Projekte durch die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds endet.

Anschließend erhalten Sie als Antragsteller eine Mitteilung über das Ergebnis.

Sofern Ihr Antrag für eine Förderung ausgewählt wurde, müssen Sie den Antrag ggf. weiter präzisieren (Konzept, Kosten- und Finanzierungsplan), so dass die dann zuständigen Regierungen weitere Schritte (wie den Bewilligungsbescheid) vornehmen können.

Eine gesetzliche Bearbeitungsfrist gibt es nicht. Alle Beteiligten sind darum bemüht, das Verfahren so zügig und reibungslos wie möglich zu betreiben.

• Insbesondere werden Maßnahmen in den Regionen unterstützt, in denen die Arbeitsmarktlage nicht so gut ist wie im bayerischen Durchschnittswert.
• Der Arbeitsmarktfonds kann in der Regel nicht länger als drei Jahre Fördermittel zur Finanzierung eines Vorhabens bereitstellen. Solange die Förderung für einen kleineren Zeitraum erfolgt, können Verlängerungsanträge gestellt werden.
• Ziel soll es sein, das Projekt nach Auslaufen der Förderung auf der Grundlage einer anderen Finanzierung fortzuführen.
• Die geförderten Maßnahmen werden auf ihre arbeitsmarktliche Wirksamkeit und dauerhafte Etablierung geprüft. Mit dem Antrag auf Fördermittel verpflichten Sie sich zur Mithilfe an den notwendigen Erhebungen.
• Ein Projektstart ist bei Auswahl des Projektes für eine Förderung ab Oktober des gleichen Jahres realistisch.

Antragsfrist: 30. April 2020 (Ausgenommen sind Maßnahmen entsprechend der Förderschwerpunkte 2b) und 2c)

Angaben im Projektantrag (max. 10 Seiten):

• Träger, Ansprechpartner, Kontaktdaten,
• Name und Ziel des Projektes,
• Durchführungsort und Arbeitsagenturbezirk,
• Förderschwerpunkt des Arbeitsmarktfonds und Zielgruppe,
• beantragte Fördersumme,
• geplanter Beginn und beabsichtigte Maßnahmedauer,
• wesentlicher Inhalt und Ablauf des Projektes,
• Anzahl der Teilnehmenden, arbeitsmarktpolitische Zielsetzung/Wirkungen auf den Arbeitsmarkt in qualitativer und quantitativer Hinsicht,
• Aussage zu einem barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung,
• Aussage zur Unterstützung des Projektes durch andere Organisationen,
• Erklärung des Trägers zur Teilnahme an der Evaluation,
• Erklärung zur erstmaligen / wiederholten Durchführung des Projektes,
• Aussagen, ob eine Förderfähigkeit aus anderen Programmen bereits geprüft wurden,
• Stellungnahme der örtlichen Agentur für Arbeit nach dem vorgegebenen Muster (siehe unter "Formulare"),
• Aussage zur Perspektive bezüglich der dauerhaften Etablierung des Projektes nach Auslaufen der staatlichen Förderung,
• Kosten- und Finanzierungsplan,
• Ggf. Begründung hinsichtlich des Abrufverfahrens von Zuwendungen unter 100.000 €,
• Erklärung hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung.
Förderung von Ausbildungsakquisiteuren

Max. 8 Seiten mit den in dem Antragsschema geforderten Informationen (siehe oben) sowie folgende Punkte:
• Beschreibung der Tätigkeit jeweils in der Akquise-, Betreuungs-, Vermittlungs- und Nachsorge-Phase.
• Beschreibung hinsichtlich möglicher Schwerpunktsetzung/-en in bestimmten Branchen und Berufen etc., Ausbildungsstellen für benachteiligte Jugendliche oder andere Schwerpunktsetzung.
• Darlegung der Zusammenarbeit mit Kooperations- und Netzwerkpartnern (Kammern, Verbände etc.). Insbesondere ist auf die Darlegung der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit (u.a. vereinbarter Kommunikationsmodus und vereinbarte Strategie) einzugehen. Eine inhaltliche Stellungnahme der Agentur für Arbeit ist dem Antrag beizulegen (siehe dazu auch Punkt 15 des Kurzantrags im Arbeitsmarktfonds Leitfaden).
• Beschreibung der geplanten Öffentlichkeitsarbeit.
• Erklärung des Trägers, einen Bericht über die Tätigkeit und die Ergebnisse des Ausbildungsakquisiteurs gemäß den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bzw. des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zu erstellen.

Es fallen für Sie als Antragsteller keine Kosten und keine Gebühren im Rahmen der Antragstellung an.