Flüchtlinge; Erstaufnahme und Verteilung

Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden erfolgt nach Maßgabe der §§ 44 ff. Asylgesetz (AsylG) sowie der Vorschriften des Aufnahmegesetzes (AufnG) und der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl).

Beschreibung

Ausländer, die den Asylantrag nach § 14 Abs. 1 AsylG zu stellen haben, sind zunächst nach § 47 AsylG, Art. 2 Abs. 2 AufnG verpflichtet in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. In Bayern wurden die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen zum 1. August 2018 in ANKER umgewandelt.

Nach Beendigung der Wohnverpflichtung in einer ANKER erfolgt eine Verteilung der Ausländer nach §§ 50 f. AsylG, § 7 DVAsyl auf die Regierungsbezirke sowie die Landkreise und kreisfreien Gemeinden nach Maßgabe der Quote des § 3 DVAsyl. Für die Verteilung auf die Regierungsbezirke ist die/der Landesbeauftragte für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer zuständig. Die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden erfolgt durch die jeweilige Regierung durch Zuweisungsentscheidung. Bei der Verteilung und Zuweisung werden neben der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderjährigen ledigen Kindern auch sonstige humanitäre Gründe von gleichem Gewicht, sowie Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berücksichtigt.

Nach Zuweisung auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden kann nach den Vorschriften der §§ 9, 10 DVAsyl eine landesinterne Umverteilung bzw. Umzugsaufforderung ergehen. Eine länderübergreifende Umverteilung in andere Bundesländer erfolgt nach Maßgabe des § 51 AsylG, § 11 DVAsyl.

Der Freistaat Bayern hat u. a. zur Durchführung der landesinternen Verteilung nach § 50 AsylG, den Beauftragten des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer geschaffen (§ 2 DVAsyl). Die/der Landesbeauftragte/r ist unmittelbar dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unterstellt.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 14.1 - Erstaufnahme, Haushalt und zentrale Aufgaben

    Ansprechpartner
    Erös, Veda
    Ombudsstelle Asyl
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    E-Mail

    Kreuzer, Karl Heinz
    ANKER-Einrichtung
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    E-Mail

    Mommers, Martin - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1617

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Stand: 31.10.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)