Begasungen; Beantragung einer Erlaubnis

Für Begasungen zur Desinfektion oder Schädlingsbekämpfung mit bestimmten gefährlichen Begasungsmitteln ist eine behördliche Begasungserlaubnis erforderlich.

Beschreibung

Eine Begasungserlaubnis wird für Begasungstätigkeiten mit Begasungsmitteln benötigt, die nach der Gefährlichkeitseinstufung als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 oder spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 einzustufen sind (das gilt z. B. für die Begasungsmittel Cyanwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Ethylenoxid, Formaldehyd oder Sulfuryldiflurid).

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Dezernat 5 - Stofflicher Gefahrenschutz in der Gewerbeaufsicht, sozialer Arbeitsschutz

    Ansprechpartner
    Ansprechpartner Dezernat 5,
    Telefon +49 (0)941 5680-1705
    Fax +49 (0)941 5680-1799
    E-Mail

    Hausanschrift
    Ägidienplatz 1
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1799

Voraussetzungen

Die Begasungserlaubnis erhält, wer

  • als Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nachweist (in der Regel durch polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O) und soweit er die Begasungstätigkeiten selbst leitet, einen Befähigungsschein besitzt und
  • über Befähigungsscheininhaber in ausreichender Zahl verfügt.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist an das örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu richten.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O des Antragsteller
    (bei bestimmten Begasungstätigkeiten kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen auf die Vorlage des Führungszeugnisses verzichten)
  • Befähigungsschein(e)
    Kopien der Befähigungsscheine der Personen, die die Begasungstätigkeiten durchführen

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

75,00 - 1.250,00 Euro

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 04.06.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)