Corona, Asyl und Bauprojekte: Konstruktiver Austausch zu bewegenden Themen

13.12.2021-090

Videokonferenz der Führungsspitzen von Regierung der Oberpfalz und Stadt Regensburg

Regensburg. Es war der letzte Austausch in dieser Besetzung: Zum letzten Mal lud Regierungspräsident Axel Bartelt, bevor er sich im Februar kommenden Jahres aus dem Amt in den Ruhestand verabschiedet, die Führungsspitzen der Stadt Regensburg um Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu einer Videokonferenz mit den Bereichsleitungen der Regierung der Oberpfalz ein. Das Ziel: Ein direkter Austausch zu Themen, die die Stadt Regensburg und die Region bewegen.

„Diese Runden haben sich in den vergangenen Jahren zu einer schönen und insbesondere gewinnbringenden Tradition entwickelt, die sehr dabei geholfen hat, auch herausfordernde Sachlagen regelmäßig sowie konstruktiv zu besprechen und vor allem gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten“, betonte Bartelt rückblickend.

Auch die Oberbürgermeisterin unterstrich in ihrer Begrüßung, wie wichtig es sei, sich intensiv zu verschiedenen Themenfeldern auszutauschen. „Diese Treffen sind wertvoll für uns, denn nur mit vereinten Kräften können wir gute Ergebnisse für die Stadt und die Region erreichen“, so Maltz-Schwarzfischer.

Gerade die gemeinsame Anstrengung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Vorteile der engen Zusammenarbeit einmal mehr unter Beweis gestellt. Die aktuelle Lage bestimmte sodann auch den ersten Tagesordnungspunkt auf der Agenda. Erfreulich: Die Inzidenzwerte in der Stadt Regensburg, wie auch in den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten der Oberpfalz, sind leicht, aber konstant rückläufig. Dennoch gibt es regional große Spreizungen: Die Stadt Weiden verzeichnet derzeit eine Inzidenz von 192 (Stand: 13.12.2021), im Landkreis Neumarkt misst der 7-Tage-Wert jedoch 547. „Es wäre viel zu früh, von einer Trendwende zu sprechen“, mahnte Bartelt. „Wir haben die vierte Welle noch lange nicht gebrochen. Aber die Entwicklung stimmt vorsichtig optimistisch.“ Große Herausforderungen bereitet angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen die Kontakt-Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter, die zu diesem Zweck personell noch weiter aufgestockt werden sollen. Erfreulich auch: Die Lage in den Kliniken stabilisiert sich leicht, befindet sich aber noch auf hohem Niveau: Aktuell sind 304 Covid-Patienten in Oberpfälzer Kliniken hospitalisiert, 118 davon werden beatmet.

Die Führungsspitzen der Behörden nutzten die Gelegenheit auch für einen gegenseitigen Dank, insbesondere für die reibungslose Zusammenarbeit bezüglich der Impf- und Testzentren. „Die Stadt Regensburg liefert hier eine zuverlässige und gute Organisation“, so Bartelt. „Das ist vor allem für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber auch ein ganz entscheidender Baustein im Maßnahmen-Baukasten, der uns zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung steht.“

Erst kürzlich wurde von der Stadt Regensburg ein zweites Impfzentrum im ehemaligen Rewag-Gebäude in Betrieb genommen, in dem – zusätzlich zum Impfzentrum auf dem Dultplatz – ohne Termin geimpft wird. Ein Ausbau an Kapazitäten, der sich auch in den Impfzahlen widerspiegelt: So liegt die Zweit-Impfquote der Stadt aktuell bei über 73 Prozent – und damit deutlich über dem Durchschnitt von Bayern (68, 1) und der Oberpfalz (68,9 Prozent). Für die in der nächsten Woche startenden Kinder-Impfungen laufen seitens der Stadt Regensburg bereits konkrete Planungen, wie die Termine für Familien, u.a. mit speziellen Aktionen und eigens geschaffenen Bereichen, optimal und stressfrei ablaufen können.

Weiter auf der Tagesordnung stand das Thema Asyl. Aktuell steigen die Zugangszahlen von Geflüchteten in der ANKER-Einrichtung. Im Stadtgebiet Regensburg werden daher vorrübergehend Gemeinschaftsunterkünfte umgewidmet, eine Steigerung der Gesamtkapazität erfolgt dadurch jedoch nicht. „Beim Thema Asyl konnte sich die Regierung der Oberpfalz in den vergangenen Jahren immer auf ein sehr gutes Miteinander und großes Entgegenkommen der Stadt Regensburg verlassen. Das ist bei diesem hochemotionalen Thema bereichernd und wichtig“, betonte Bartelt. Ideales Beispiel: Die unverzügliche Aufnahme und Versorgung von drei Familien in der vergangenen Woche, die als Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland gekommen waren. Durch die gute Unterstützung insbesondere des Vereins Space Eye e.V. konnten die 17 Personen in Wohnungen untergebracht werden.

Themenschwerpunkt Nummer drei bildete der Baubereich, insbesondere die weiteren Planungen rund um die notwendige Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels. Ein Projekt mit enormer Tragweite für die weitere Entwicklung der gesamten Region, was die Infrastruktur und damit auch die Wirtschaft betrifft. Eine tragfähige Lösung, ob mit oder ohne dritter Röhre, werde dringend gebraucht, so die einvernehmliche Meinung von Oberbürgermeisterin und Regierungspräsident: „Die Zeit ist nach Jahren der Planung und Untersuchung nun reif für eine Entscheidung – um nicht zu sagen: Überreif.“ Gemeinsam wolle man an die neue Bundesregierung appellieren, baldmöglichst eine Entscheidung zu treffen, um so weitere Planungen zu ermöglichen.

Den Schlusspunkt der Konferenz bildete ein Thema, das die ideale Zusammenarbeit von Stadt und Regierung noch einmal verdeutlichte: So erhält die Stadt Regensburg vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen der EU-Innenstadt-Förderinitiative 3,78 Millionen Euro Fördermittel zur Stärkung des Stadtkerns. Das entspricht über 12 Prozent der Fördermittel von 30 Millionen, mit denen insgesamt 37 bayerische Gemeinden unterstützt werden. Diese Bewerbung seitens der städtischen Wirtschaftsförderung sei insbesondere auch dank der Unterstützung des Sachgebiets Städtebau an der Regierung der Oberpfalz erfolgreich gewesen.