Regierungspräsident fordert Unterstützung für Kommunalpolitiker

13.08.2021-057

Mit Politik, Justiz und Polizei: Gespräch über Gewalt und Hassparolen gegen Kommunalpolitiker und Amtsträger

Regensburg. Das Thema ist zunehmend aktuell und beunruhigend: Androhung von Gewalt, verbale Übergriffe, Hassparolen gegen Kommunalpolitiker und Amtsträger – insbesondere im Internet – greifen mehr und mehr um sich. Auch in der Oberpfalz waren schon mehrere Mandatsträger solchen Angriffen ausgesetzt. Um sich ein Bild von der Situation im Regierungsbezirk zu machen, lud Regierungspräsident Bartelt zu einem hochkarätig besetzten Gespräch mit Oberpfälzer Kommunalpolitikern sowie Vertretern von Polizei und Justiz. Am Austausch teil nahmen der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG), Dr. Thomas Dickert, der Nürnberger Generalstaatsanwalt, Dr. Walter Kimmel, die Präsidentin des Landgerichts Regensburg, Sibylle Dworazik, Regensburgs Leitender Oberstaatsanwalt, Alfred Huber, der Oberpfälzer Polizeipräsident, Norbert Zink, der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Landkreises Amberg-Sulzbach, Richard Reisinger, der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags und 1. Bürgermeister von Neunburg vorm Wald, Martin Birner, sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags sowie 1. Bürgermeister von Wiesau, Toni Dutz.

Ob in sozialen Netzwerken, per Mail oder bei persönlichen Treffen – Kommunalpolitiker berichten von zunehmenden Hass-Botschaften gegen sich und gegen Kolleginnen und Kollegen. „Wir als Gesellschaft müssen auf diesen Hass und diese Hetze reagieren. Es darf nicht sein, dass Menschen aus Angst vor Beleidigungen und Bedrohungen vielleicht sogar davor zurückschrecken, ein politisches Amt zu übernehmen oder gar nicht erst dafür kandidieren. Eine solche Entwicklung würde sonst unsere Demokratie gefährden“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt.

Polizeipräsident Zink und die Vertreter der Justiz zeigten Möglichkeiten auf, wie sich Amtsträger gegen sogenannte „Hate-Speech“ und Gewaltandrohungen wehren können. Seit September 2020 gibt es ein Online-Verfahren für Kommunalpolitiker. Die Bayerische Justiz hat dazu ein Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet (Link zur Broschüre). Außerdem gibt es bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern spezielle Ansprechpartner für Kommunalpolitiker. Auch das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg bietet persönliche Beratungstermine an, insbesondere für Mandatsträger. Zusätzlich steht ihnen ein weiteres Internetportal mit präventiven Informationen und Ratschlägen (https://www.stark-im-amt.de/) zur Verfügung. „Es ist wichtig, dass diese bereits vorhandenen Werkzeuge bekannt gemacht werden, damit Betroffene sie nutzen und dadurch die notwendige Unterstützung seitens des Staates erfahren“, fasste Regierungspräsident Bartelt zusammen.

Die Teilnehmer des Runden Tisches verständigten sich darauf, gemeinsam insbesondere gegen Hass, Beleidigungen im Internet und gegen Gewalt vorzugehen. „Als Allgemeinheit müssen wir uns mehr für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einsetzen. Sie sind eine der wichtigsten Stützen unserer Demokratie. Niemand kennt die Belange der Bürger so wie sie. Dass einige wenige Menschen durch Hass, massive Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze Angst und Verunsicherung erzeugen, dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren“, so Regierungspräsident Bartelt. Dazu müsse man bereits präventiv vorgehen. „Dies beginnt schon in den Schulen, wo wir Kinder und Jugendliche sensibilisieren und sie zu mehr Respekt im sozialen Miteinander erziehen müssen. Und wir müssen generell wieder mehr für die Werte werben und einstehen, die die Basis für unsere freiheitliche Demokratie bilden.“

Weiterführende Informationen sowie eine repräsentative Umfrage zum Thema Gewalt gegen Kommunalpolitiker unter https://www.koerber-stiftung.de/gegen-hass-und-gewalt-kommunalpolitiker-wappnen-sich-2334.