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Erstattung von Straßenausbaubeitragsausfällen

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. Nr. 12 vom 29.06.2018, S. 449 f.) hat der Bayerische Landtag die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5b Kommunalabgabengesetz (KAG) aufgehoben.

Seit dem 01.01.2018 werden von den Gemeinden daher in Bayern keine einmaligen und wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von

  • Ortsstraßen,
  • beschränkt-öffentlichen Wegen,
  • in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und
  • der Straßenbeleuchtung
mehr erhoben.

Die den Gemeinden im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unmittelbar entstehenden Beitragsausfälle oder entstandenen Aufwendungen werden durch den Freistaat Bayern grundsätzlich auf Antrag erstattet. Art. 19 Abs. 9 KAG regelt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten. Antragsgrundlagen sind Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG (Erstattung entgangener Beiträge) oder Art. 19 Abs. 9 Satz 6 KAG (Erstattung von Aufwendungen).

Zuständige Erstattungsbehörde für die Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG sind die Regierungen (§ 1 der Verordnung über die staatlichen Erstattungsleistungen anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung - SABErstV).

Seit 01.01.2019 können die Gemeinden Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG direkt bei der für sie zuständigen Regierung beantragen (§ 2 Abs. 1 SABErstV). Für die Antragstellung ist das dafür an die Gemeinden per E-Mail versandte Antragsformular zu verwenden. Im Übrigen kann der Antrag jederzeit bei der Regierung angefordert werden oder hier heruntergeladen werden.

Beratung vor der Antragstellung:

Gerne berät die Regierung bereits vor der Antragstellung. Vereinbaren Sie einen Termin.

Wichtige Links:

https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/index.php

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