Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger

Im Rahmen eines befristeten Sonderförderprogrammes wird für Atemschutzgeräteträger bei den kommunalen Feuerwehren in Bayern die Ausstattung mit einer zweiten Garnitur Einsatzkleidung, bestehend aus Feuerwehrschutzhose und Feuerwehrschutzjacken gefördert.

Beschreibung

Für jedes nach Norm bzw. technischer Baubeschreibung auf einem Feuerwehrfahrzeug vorgeschriebene Atemschutzgerät (Pressluftatmer) wird im Zeitraum der Laufzeit des Sonderförderprogrammes einmal je eine Feuerwehrschutzhose und Feuerwehrschutzjacke gefördert.

Gewährt wird ein Festbetrag von

  • 100 Euro für eine Feuerwehrschutzhose
  • 200 Euro für eine Feuerwehrschutzjacke

Die Förderung eines Bekleidungsteils beträgt maximal 50% der für dieses Bekleidungsteil nachgewiesenen tatsächlichen Brutto-Aufwendungen. Diese sind durch Abgabe von Rechnungskopien zu belegen.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner
    Haller, Martin - Arbeitsbereichsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1250
    Fax +49 (0)941 5680-91250
    E-Mail

    Wilhelm, Eva
    Telefon +49 (0)941 5680-1260
    Fax +49 (0)941 5680-91260
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Im Rahmen des Sonderförderprogrammes ist für den Einsatzdienst der Atemschutzgeräteträger der kommunalen Feuerwehren folgende Einsatzkleidung förderfähig:

  • eine Feuerwehrschutzhose nach DIN EN 469, Leistungsstufe 2 (XYZ)
  • eine Feuerwehrschutzjacke nach DIN EN 469, Leistungsstufe 2 (XYZ)

Das Vorliegen der qualitativen Fördervoraussetzungen ist durch Abgabe einer Übereinstimmungserklärung (siehe unter "Formulare") zu belegen.

Verfahrensablauf

Einen entsprechenden Förderantrag (siehe unter "Formulare") kann eine Kommune bei der für sie zuständigen Regierung (= zuständige Förderbehörde) stellen.

Bei Bedarf ist eine fachliche Beratung der Kommunen durch die örtlich zuständigen Stadt- bzw. Kreisbrandräte sowie durch die Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei den Regierungen sichergestellt.

Fristen

Antragstellung, Nachweis der Verwendung, Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel erfolgen nach Durchführung der Beschaffung durch die Kommune. Die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt für die im Rahmen dieses Sonderförderprogrammes beschaffte Feuerwehreinsatzkleidung generell als erteilt.

Das Sonderförderprogramm ist bis zum 31.12.2021 befristet. Zur Abrechnung von bis zu diesem Zeitpunkt beschaffter Einsatzbekleidung (es gilt das Bestelldatum) können die Förderanträge mit Verwendungsbestätigung bis spätestens 31.03.2022 bei den Regierungen vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Verwendungsbestätigung
  • Rechnungskopien
  • Übereinstimmungserklärung
  • Anlage (Matrix) zum Antrag
    (siehe unter "Formulare")

Formulare

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 05.06.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)