Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger

Im Rahmen eines befristeten Sonderförderprogrammes wird für Atemschutzgeräteträger bei den kommunalen Feuerwehren in Bayern die Ausstattung mit einer zweiten Garnitur Einsatzkleidung, bestehend aus Feuerwehrschutzhose und Feuerwehrschutzjacken gefördert.

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Beschreibung

Für jedes nach Norm bzw. technischer Baubeschreibung auf einem Feuerwehrfahrzeug vorgeschriebene Atemschutzgerät (Pressluftatmer) wird im Zeitraum der Laufzeit des Sonderförderprogrammes einmal je eine Feuerwehrschutzhose und Feuerwehrschutzjacke gefördert.

Gewährt wird ein Festbetrag von

100 Euro für eine Feuerwehrschutzhose
200 Euro für eine Feuerwehrschutzjacke

Die Förderung eines Bekleidungsteils beträgt maximal 50% der für dieses Bekleidungsteil nachgewiesenen tatsächlichen Brutto-Aufwendungen. Diese sind durch Abgabe von Rechnungskopien zu belegen.

Für Sie zuständig

Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten
Ansprechpartner
Haller, Martin - Arbeitsbereichsleiter
Telefon +49 (0)941 5680-1250
Fax +49 (0)941 5680-91250
E-Mail martin.haller@reg-opf.bayern.de

Wilhelm, Eva
Telefon +49 (0)941 5680-1260
Fax +49 (0)941 5680-91260
E-Mail eva.wilhelm@reg-opf.bayern.de

Hausanschrift
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Postanschrift
93039 Regensburg
Telefon +49 (0)941 5680-0
Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Im Rahmen des Sonderförderprogrammes ist für den Einsatzdienst der Atemschutzgeräteträger der kommunalen Feuerwehren folgende Einsatzkleidung förderfähig:

eine Feuerwehrschutzhose nach DIN EN 469, Leistungsstufe 2 (XYZ)
eine Feuerwehrschutzjacke nach DIN EN 469, Leistungsstufe 2 (XYZ)

Das Vorliegen der qualitativen Fördervoraussetzungen ist durch Abgabe einer Übereinstimmungserklärung (siehe unter "Formulare") zu belegen.

Verfahrensablauf

Einen entsprechenden Förderantrag (siehe unter "Formulare") kann eine Kommune bei der für sie zuständigen Regierung (= zuständige Förderbehörde) stellen.

Bei Bedarf ist eine fachliche Beratung der Kommunen durch die örtlich zuständigen Stadt- bzw. Kreisbrandräte sowie durch die Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei den Regierungen sichergestellt.

Fristen

Antragstellung, Nachweis der Verwendung, Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel erfolgen nach Durchführung der Beschaffung durch die Kommune. Die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt für die im Rahmen dieses Sonderförderprogrammes beschaffte Feuerwehreinsatzkleidung generell als erteilt.

Das Sonderförderprogramm ist bis zum 31.12.2021 befristet. Zur Abrechnung von bis zu diesem Zeitpunkt beschaffter Einsatzbekleidung (es gilt das Bestelldatum) können die Förderanträge mit Verwendungsbestätigung bis spätestens 31.03.2022 bei den Regierungen vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

Verwendungsbestätigung

Rechnungskopien

Übereinstimmungserklärung

Anlage (Matrix) zum Antrag
(siehe unter "Formulare")

Formulare

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Verwendungsbestätigung bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Übereinstimmungserklärung zur Beschaffung von Bekleidungsteilen nach dem Sonderförderprogramm für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung (Feuerwehrschutzhosen und Feuerwehrschutzjacken) für Atemschutzgeräteträger in Bayern
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Anlage (Matrix) zum Antrag auf Förderung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Art. 3 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) - Aufgaben des Staates, BayRS 215-3-1-I
Sonderförderprogramm für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung (Feuerwehrschutzhosen und Feuerwehrschutzjacken) für Atemschutzgeräteträger
Allgemeine haushaltsrechtliche Bestimmungen des Freistaats Bayern

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage