Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für Folgeinvestitionen

Der Freistaat gewährt nach der Ersterrichtung Leistungen für notwendige Folgeanschaffungen.

Beschreibung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstelle den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der notwendigen Folgeanschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche.

Den Umfang der nach der Ersterrichtung notwendigen Folgeanschaffungen stellt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der Betreiber der Integrierten Leitstellen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in jährlichen Beschaffungsplänen fest.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner
    Früchtl-Broneske, Ingrid
    Telefon +49 (0)941 5680-1249
    Fax +49 (0)941 5680-91249
    E-Mail

    Haller, Martin - Arbeitsbereichsleiter
    Telefon +49 (0)941 5680-1250
    Fax +49 (0)941 5680-91250
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Verfahrensablauf

Die Abwicklung von Erstattungs- und Zuwendungsverfahren obliegt den Regierungen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird beteiligt.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die Ausgaben/Kosten

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 12.02.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)