Heimarbeiter; Entgeltüberwachung

Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, unterliegen besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften.

Beschreibung

Der Anspruch auf ordnungsgemäße Bezahlung der Heimarbeit wird durch allgemeinverbindliche Mindestentgelte in "Bindenden Festsetzungen" sichergestellt. Diese können auch die Zahlung eines Heimarbeits- oder Unkostenzuschlages, eines erhöhten Urlaubsentgelts oder eines zusätzlichen Urlaubsgeldes und vermögenswirksamer Leistungen vorsehen. Gleiche Regelungen können Tarifverträge enthalten. Durch Gesetz ist die Zahlung eines Urlaubsentgelts, eines Feiertagsgeldes und eines Zuschlages zur wirtschaftlichen Sicherung bei Krankheit (§ 12 Bundesurlaubsgesetz, §§ 10, 11 Entgeltfortzahlungsgesetz) vorgesehen.

Die ordnungsgemäße Bezahlung aller Beträge wird durch staatliche Entgeltprüfer überwacht (§ 23 Heimarbeitsgesetz). Die Nachzahlung von Minderbeträgen kann der Staat gerichtlich geltend machen (§ 25 Heimarbeitsgesetz).

Heimarbeit vergebende Firmen sind zum Führen von Heimarbeitslisten und Entgeltbüchern oder Entgeltbelegen, zum Auslegen von Entgeltverzeichnissen, zur Unterrichtung über die Art der Heimarbeit und deren Unfall- und Gesundheitsgefahren, zur Auskunft gegenüber den staatlichen Stellen, zum Einhalten besonderer Kündigungsfristen sowie zur Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Arbeitszeit- und Gefahrenschutz verpflichtet (§§ 6 bis 14, § 28, § 29f Heimarbeitsgesetz).

Die Entgeltüberwachung wird durch die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen wahrgenommen.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Dezernat 5 - Stofflicher Gefahrenschutz in der Gewerbeaufsicht, sozialer Arbeitsschutz

    Ansprechpartner
    Ansprechpartner Dezernat 5,
    Telefon +49 (0)941 5680-1705
    Fax +49 (0)941 5680-1799
    E-Mail

    Hausanschrift
    Ägidienplatz 1
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1799

Formulare

  • Heimarbeitsliste nach § 6 Heimarbeitsgesetz

Stand: 23.10.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)