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Preisprüfung: Aufgabenbeschreibung, Zuständigkeit

Öffentliche Aufträge im Sinne der Verordnung PR Nr. 30/53 sind Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie unterliegen der hoheitlich geltenden Verordnung PR Nr. 30/53. Bei dieser Verordnung handelt es sich um Preisrecht, welches unmittelbar gestaltend auf die Preise wirkt und zwar in der Regel als Höchstpreisvorschrift, d.h. die nach dieser Verordnung zulässigen Preise dürfen nicht überschritten werden. Die preisrechtlichen Regelungen dienen vor allem dem Interessensausgleich zwischen den Vertragsparteien auf einem Markt besonderer Art und Bedeutung mit teilweise monopolartigen Strukturen, auch auf der Nachfrageseite. Das Preisrecht ist stark marktwirtschaftlich geprägt, die marktwirtschaftliche Preisbildung (Marktpreis) hat, sofern sie im Einzelfall feststellbar ist, Vorrang vor einer Preisbildung auf Selbstkostenbasis.

Für die im Regierungsbezirk der Oberpfalz ansässigen Unternehmen ist die Regierung der Oberpfalz (Preisüberwachungsstelle Regensburg) die zuständige Behörde, welcher der Auftragnehmer eines öffentlichen Auftrages das Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen hat. Die Preisprüfung findet überwiegend vor Ort beim Auftragnehmer statt. Wir prüfen als neutrale Stelle und das Prüfungsergebnis findet in der Regel seinen Niederschlag in einem preisrechtlichen Gutachten. Wir werden vorrangig tätig auf entsprechende Prüfungsersuchen der verschiedenen öffentlichen Auftraggeber, bisweilen aber auch aus eigener Initiative, wenn wir dies als opportun erachten.


Zuständiges Sachgebiet
Sachgebiet 22: Preisprüfung, Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte

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