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Qualitätsmanagementsystem im gesundheitlichen Verbraucherschutz

Rechtliche Grundlagen

Die Behörden des gesundheitlichen Verbraucherschutzes werden, neben weiteren rechtlichen Vorgaben, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (künftig VO (EU)Nr. 2017/625) und die allgemeine Verwaltungsvorschrift AVV Rahmenüberwachung (AVV RÜb) verpflichtet, amtliche Kontrollen und Probenahmen anhand so genannter "dokumentierter Verfahren" durchzuführen.
Zur Erfüllung dieser Vorgabe wurde im Jahr 2007 ein bayernweit einheitliches Qualitätsmanagementsystem eingeführt, das in der Gestaltung internationalen Normen folgt (insbesondere DIN EN ISO 9001, DIN EN 19011). Die DIN EN ISO/IEC 17020 legt all-gemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Stellen, die Inspektionen durchführen, fest. Diese Norm ist weitgehend inhaltsgleich mit den Forderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (künftig VO (EU)Nr. 2017/625), auch wenn diese auf die speziellen Anforderungen an die amtliche Überwachung von Futter- und Lebensmitteln, Tiergesundheit und Tierschutz zugeschnitten sind.

Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Bayern
 

Ziele

Das Hauptziel des Qualitätsmanagementsystems (QMS) im gesundheitlichen Verbraucherschutz ist die Sicherstellung vergleichbarer Kontrollen auf einem konstant hohen Niveau unter optimalem Einsatz der in den Ämtern vorhandenen Ressourcen. Zu diesem Zweck wurden vereinheitlichte und möglichst praxisgerechte Arbeitsanweisungen und Arbeitshilfen für Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen erarbeitet. Formblätter und verschiedene Computerprogramme unterstützen das Kontrollpersonal bei der Dokumentation ihrer Tätigkeit. Neben fachbezogenen Prozessen wird aber auch besonderer Wert auf ein gut eingearbeitetes und qualifiziertes Personal gelegt. Regelmäßige Pflichtfortbildungen sorgen dafür, dass das Personal stets über die neuesten fachlichen und rechtlichen Entwicklungen informiert ist. Ebenso wichtig sind eine wirksame Koordination der verschiedenen Behördenebenen sowie der Mitarbeiter untereinander. Hierzu gehört eine frühzeitige und möglichst umfassende und zielführende Informationsweitergabe an die Mitarbeiter, die möglicherweise an einem Fall beteiligt werden. Nicht zuletzt ist eine angemessene und geeignete Ausrüstung unerlässlich, um die Aufgaben fachgerecht erfüllen zu können.

Qualitätsmanagementorganisation

Der Qualitätsmanagement-Ausschuss (QM-Ausschuss) entwickelt die Qualitätspolitik und die Qualitätsziele und bewertet deren Umsetzung. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Landes-Qualitätsmanagementbeauftragten (L-QMB), Vertretern der Regierung von Oberfranken und einem Vertreter des Bayerischen Staatsministerium des Innern für Sport und Integration. Gegebenenfalls werden weitere Behörden oder Vertreter kommunaler Spitzenverbände beteiligt.
In Qualitätsmanagement-Workshops (QM-Workshops) werden die Dokumente des Qualitätsmanagement-Handbuchs (QM-Handbuch) weiterentwickelt oder neue erstellt. Die Workshops setzen sich aus den Qualitätsmanagementbeauftragten (QMB) an den Behörden und aus fachlichen Spezialisten zusammen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist in die Erstellung der Dokumente eingebunden, indem es die Vorschläge fachlich überprüft.
Für die bayernweite Einführung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des QMS ist der Landes-Qualitätsmanagementbeauftragte (L-QMB) verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören die fortlaufende Ergänzung und Pflege der Qualitätsmanagementdokumente und die kontinuierliche Prozessverbesserung, indem er Verbesserungsvorschläge aus den Behörden sammelt, auswertet und nach festgelegten Verfahren die Umsetzung in die Wege leitet. Er steuert und koordiniert die internen Audits zur Überprüfung der Wirksamkeit und Anwendung des Qualitätsmanagementsystems. Zudem veranlasst er geeignete Schulungs- und Trainingsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Qualitätsmanagementsystem.
An den Behörden sorgen Qualitätsmanagementbeauftragte (QMB) für die Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems im gesundheitlichen Verbraucherschutz und für die Einhaltung der vorgegebenen Standards. Sie berichten der Leitung über die Notwendigkeit (behördeninterner) Verbesserungen und bringen Vorschläge zur Verbesserung des Qualitätsmanagementsystems beim Landes-Qualitätsmanagementbeauftragten ein.

Qualitätsmanagementorganisation

Vereinfachte Darstellung

Qualitätsmanagementorganisation
 

Interne Audits

Um die Vergleichbarkeit der Behörden untereinander zu gewährleisten, wurden auf Ebene der Regierungen und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz so genannte Auditoren geschult. Diese überzeugen sich jährlich von der Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems an den nachgeordneten Behörden. Die Auditierung erfolgt nach dem Vier-Augen- Prinzip auf Grund dokumentierter Verfahren. Wie auch die Qualitätsmanagementbeauftragten haben die Auditoren die Aufgabe, Abweichungen von den Vorgaben des Qualitätsmanagementsystems aufzuzeigen und Abhilfemaßnahmen anzuregen. An der Regierung der Oberpfalz wurden hierfür fünf Mitarbeiter aus den Fachbereichen Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Verwaltung entsprechend geschult. Zwischenzeitlich wurde jede Behörde des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in der Oberpfalz mehrmals auditiert. Das Qualitätsmanagementsystem ist bereits fester Bestandteil der täglichen Arbeit an diesen Behörden geworden.

Stand: Juni 2018

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