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Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen

Seit dem 01.01.2006 ist das sogenannte EU-Hygienepaket anzuwenden. Wesentlicher Bestandteil dieser europarechtlichen Vorschriften ist die Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, wie Fleisch, Milch, Eier und Geflügel. Diese Verordnungen gelten für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union.

Stand Februar 2008

Was bedeutet Zulassung?

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

• alle selbstschlachtenden Metzger oder Direktvermarkter (Schweine, Rinder, Lämmer, Pferde, Farmwild, Geflügel, Hasen)
• Wildbearbeitungsbetriebe
• Einzelhandelsbetriebe, z.B. nicht selbstschlachtende Metzgereien oder Hofkäsereien, die an andere Einzelhandelsbetriebe (z.B. eigene Filialen, Gaststätten, Läden, Betriebskantinen),
  • die mehr als 100 km entfernt sind oder
  • mehr als 1/3 ihrer Herstellungsmenge an Lebensmitteln tierischen Ursprungs abgeben
• Betriebe, die im eigenen Betrieb hergestellte tierische Lebensmittel an andere zugelassene Betriebe abgeben

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

• Gehegewildhalter, die ihr Farmwild im Gehege töten und an einem geeigneten Platz im Herkunftsbetrieb ausweiden
• direkte Abgabe kleiner Mengen (bis 10.000 Stück / Jahr) von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das / die im (eigenen) landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist /sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen
• Jäger, die kleine Mengen von Wild oder Wildfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche (Umkreis 100 km vom Erlegungs- / oder Wohnort) Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben
• Abgabe von Primärprodukten, wie Wild in der Decke, Rohmilch, Milch-ab-Hof, Vorzugsmilch, Eier (ausgenommen Packstellen), Honig, Fisch, soweit dieser über das Töten und Ausnehmen nicht weiter behandelt wurde

Wo kann ich die Zulassung für meinen Betrieb beantragen?

Für Betriebe im Regierungsbezirk Oberpfalz ist die Regierung der Oberpfalz zuständige Zulassungsbehörde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen und mit den vollständigen Zulassungsunterlagen an dem für Sie zuständigen Landratsamt/Stadt - Abteilung Veterinärwesen einzureichen.

Welche Zulassungsunterlagen muss ich einreichen?

• schriftlicher Antrag auf Zulassung
• Betriebsspiegel inkl. produktspezifischem Beiblatt
• maßstabsgetreuer Betriebsplan, aus dem der Material- und Personalfluss sowie die Aufstellung der Maschinen und / oder im Falle handwerklich strukturierter Betriebe, die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist
• Polizeiliches Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Kopie der Gewerbeanmeldung / Handelsregisterauszug

Hinweis:

Die Antragsunterlagen (Antragsformular auf Zulassung sowie der Betriebsspiegel inkl. der Beiblätter) erhalten Sie beim zuständigen Landratsamt/Stadt - Abteilung Veterinärwesen - oder können von hier aus dem Internet herunter geladen werden.

Wie erfolgt die Zulassung meines Betriebes?

Nachdem die Zulassungsunterlagen bei Ihrem Veterinäramt vollständig vorliegen, wird dieses eine Besichtigung Ihres Betriebes vornehmen. Hierbei werden die baulichen Voraussetzungen, die Betriebs- und Arbeitshygiene, sowie die Eigenkontrollen überprüft. Falls Mängel festgestellt werden, werden diese vor Ort besprochen. Erforderlichenfalls erfolgen weitere Nachbesichtigungen.

Nachdem das Veterinäramt die vollständigen Zulassungsunterlagen und eine Bewertung über die letzte Besichtigung an die Regierung weitergeleitet hat, erfolgt die Zulassungsbegehung gemeinsam mit der Regierung.

Bis wann muss mein Betrieb zugelassen sein?

Die Zulassungspflicht besteht seit 01.01.2006. Betriebe, die bereits vor dem 01.01.2006 registriert waren, dürfen ihre Erzeugnisse weiterhin auf dem heimischen Markt bringen, bis sie zugelassen sind. Der Betrieb muss jedoch bis spätestens 31.12.2009 zugelassen sein.

Was passiert, wenn mein Betrieb bis zum 31.12.2009 nicht zugelassen ist?

Da die Zulassung tätigkeitsbezogen ist, dürfen bestimmte Tätigkeiten, z. B. das Schlachten nicht mehr durchgeführt werden. Auch eine Belieferung der Filialen über die "Drittelregelung" (siehe Zulassungspflicht) hinaus ist z.B. nicht mehr möglich.

Was bedeutet flexible Lösungen?

Im Gegensatz zum alten Fleischhygienerecht geben die EU-Verordnungen häufig keine konkreten Anforderungen vor, sondern nur das Ziel, nämlich eine sichere und hygienische Erzeugung von Lebensmitteln. Damit stehen dem Lebensmittelunternehmer nun viel mehr individuelle Möglichkeiten zur Verfügung, z.B. auch durch organisatorische Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich noch Fragen habe?

Für Fragen, die das Zulassungsverfahren betreffen, steht Ihnen jederzeit Ihr Veterinäramt zur Verfügung. Falls betriebliche Änderungen erforderlich sind, können Sie sich z.B. an Ihren Verband oder private Sachverständige wenden.

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