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Öffentlichkeitsbeteiligung zu Management-
maßnahmen zu invasiven gebietsfremden Arten

Die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten, also von Tieren und Pflanzen, die ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet entzogen wurden und die in ihrer neuen Umgebung einheimische Ökosysteme, Biotope oder Arten gefährden, gehört zu den Handlungsfeldern der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (IAS-VO) wurde auf europäischer Ebene eine weit reichende Regelung zu diesem Themenkomplex geschaffen, mit dem die Einbringung und Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten in der EU verhindert und bewältigt werden soll.

Gemäß Art. 19 IAS-VO sind für die im Bundesgebiet bereits weit verbreiteten invasiven gebietsfremden Arten wirksame Maßnahmen (Managementmaßnahmen) zu erarbeiten, damit die Auswirkungen dieser Arten auf die biologische Vielfalt und auf die damit verbundenen Ökosystemleistungen, d. h. auf die aus den Ökosystemen resultierenden Vorteile für die Menschen sowie gegebenenfalls auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimiert werden. Nach Art. 26 IAS-VO ist sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an Vorbereitung, Änderung oder Überarbeitung der Managementmaßnahmen zu beteiligen.

Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in die von der Kommission erstellte Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste) über wirksame Managementmaßnahmen für diejenigen invasiven gebietsfremden Arten verfügen, die nach Feststellung der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind. Eine solche Erweiterung der Unionsliste ist am 02.08.2017 in Kraft getreten; die Entwürfe der betreffenden Managementmaßnahmenblätter werden der Öffentlichkeit daher gemäß § 40f Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zugänglich gemacht.

Zur Durchführung dieser Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz vom 14. August 2018 (RABl Nr. 9, S. 86) die "Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Managementmaßnahmenblättern nach §§ 40e und f BNatSchG i.V.m. § 42 UVPG" veröffentlicht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt danach zentral über eine Internetplattform (Öffentlichkeitsbeteiligungsportal) sowie zusätzlich auch durch Auslegung der Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter in Papierform in der Zeit von Montag, 17. September 2018, bis Mittwoch, 17. Oktober 2018. Bis zum 19. November 2018 kann jedermann über das Öffentlichkeitsportal bzw. bei den in der Bekanntmachung genannten Behörden* Einwendungen oder Änderungswünsche vorbringen. Im Einzelnen wird auf den Inhalt dieser o. g. Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Bezug genommen. Dort sind u. a. weitere Informationen, insbesondere zum Öffentlichkeitsportal im Internet und zu den Behörden, bei denen die Auslegung der Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter in Papierform erfolgt, enthalten.

* Adressen:

Bayer. Landesamt für Umwelt, Bürgermeister-Ulrich-Str. 160, 86179 Augsburg
Bayer. Landesamt für Umwelt, Hans-Högn-Straße 12, 95030 Hof/Saale
Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München
Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut
Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg
Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg
Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach
Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg



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