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Gastschulverhältnisse an Berufsschulen

 

Grundsatz: Sprengelpflicht

Es besteht grundsätzlich Sprengelpflicht nach Art. 42 Abs. 3 Satz 1 BayEUG. Die Erfüllung der Berufsschulpflicht richtet sich für Schülerinnen und Schüler, die in einem Beschäftigungsverhältnis (Ausbildungsverhältnis) stehen, nach dem Beschäftigungsort, für die Übrigen (z.B. BGJ/s - Schüler) nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

Ausnahme: Gastschulverhältnis

Nach Art. 43 BayEUG ist eine Abweichung von der Sprengelpflicht möglich. Die Genehmigung eines Gastschulverhältnisses erfordert einen wichtigen Grund im Sinne des Art. 43 Abs. 5 BayEUG, sowie die Abwägung des öffentlichen Interesses am Besuch der Sprengelschule gegen das private Interesse des Berufsschülers/Berufsschülerin am Besuch der Gastschule, unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit.

Die für den Gastschulbesuch geltend gemachten Gründe müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sprengelpflicht, das vor allem durch die Notwendigkeit einer gleichmäßigen und sinnvollen Verteilung der Schüler auf die mit erheblichen Mitteln geschaffenen und unterhaltenen Pflichtschulen zu überwiegen. Der gastweise Besuch einer Berufsschule stellt somit nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einen Ausnahmefall dar.

Dabei muss in Kauf genommen werden, dass bei der Errichtung von Fachsprengeln mit größerem Einzugsgebiet Schüler in den Randlagen des Sprengelgebietes im Einzelfall längere Fahrtzeiten haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Einzugsbereich eines Fachsprengels ein sehr großes und unterschiedlich dicht besiedeltes Gebiet (inkl. Verkehrsanbindung) umfasst.

Verfahren:

  1. Der Gastschulantrag ist bei der Sprengelschule zu stellen
  2. Über den Sachaufwandsträger der Sprengelschule geht er an die
  3. Gastschule, und von der weiter zum
  4. Sachaufwandsträger der Gastschule
zur jeweiligen Stellungnahme.

Sollte eine dieser Stellungnahmen negativ ausfallen, also der Gastschulantrag abgelehnt werden, wird der Gastschulantrag zur endgültigen Entscheidung an die Regierung der Oberpfalz (sofern die Sprengelschule in der Oberpfalz liegt) weitergeleitet.

Dieses Verfahren nimmt aufgrund der Beteiligung von 4 Stellen längere Zeit in Anspruch, so dass zwischen Antragstellung und endgültiger Entscheidung (vor allem in der Ferienzeit bzw. zum Schulanfang) mehrere Wochen liegen können.

Auskünfte zu einem Gastschulantrag können durch die Regierung der Oberpfalz erst erteilt werden, wenn die Antragsunterlagen vorliegen. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag ist die Sprengelschule zu besuchen.

Eine Aufnahme durch die Gastschule darf nicht erfolgen.

Stand: Oktober 2015

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