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Organisation der öffentlichen Grundschulen und der öffentlichen Mittelschulen

Öffentliche Grund- und Mittelschulen werden durch Rechtsverordnung der Regierung errichtet und aufgelöst (Art. 26 Abs. 1 BayEUG). Auch Änderungen bestehender Grundschulsprengel (Art. 32 Abs. 4 BayEUG), der gemeinsamen Sprengel der Mittelschulen in einem Schulverbund (Art. 32a Abs. 5 BayEUG) und der Einzugsbereiche von Mittelschulen fallen in die Zuständigkeit der Regierung.

Den organisatorischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Grund- und Mittelschulen ist jeweils ein Anhörungsverfahren vorgeschaltet, in dem das Benehmen der beteiligten Gebietskörperschaften, der Elternbeiräte und der kirchlichen Oberbehörden eingeholt wird (Art. 26 Abs. 2 BayEUG).

Soll eine öffentliche Grund- oder Mittelschule neben der amtlichen Bezeichnung auch einen Namen führen, kann dieser durch die Regierung verliehen werden. Hierzu ist ein Antrag des Schulaufwandsträgers oder der Schule erforderlich, dem zustimmende Erklärungen des Schulaufwandsträgers, der Schulleitung, der Lehrerkonferenz, des Elternbeirats - und bei Mittelschulen zusätzlich der Schülermitverantwortung - anzufügen sind (Art. 29 Abs. 1 Satz 3 BayEUG). Auf gemeinsamen Antrag von Schulaufwandsträger und Schule können Grundschulen außerdem den Klammerzusatz "Volksschule" erhalten (Art. 29 Abs. 1 Satz 5 BayEUG).

Stand: 01.10.2015

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