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Ersatz des notwendigen Schulaufwands und der Schülerbeförderungskosten privater Förderschulen

Voraussetzungen

Schulaufsichtlich genehmigte private Förderschulen und Schulen für Kranke werden auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert.

Die Schule muss mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden haben.

Höhe der Förderung

Schulaufwand

Für den notwendigen Schulaufwand wird dem Schulträger nach Art. 34 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ein Zuschuss gewährt. Der Fördersatz beträgt 100% des notwendigen Aufwands bei Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung oder geistige Entwicklung. Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen oder emotionale und soziale Entwicklung, Sonderpädagogische Förderzentren, Schulen für Kranke und Volksschulen wird ein Zuschuss von 80 % zum notwendigen Schulaufwand gewährt. Der notwendige Schulaufwand von Förderschulen in kirchlicher Trägerschaft wird zu 100 % gefördert.

Notwendig im Sinn des Art. 34 BaySchFG (Förderschulen) sind der Schulaufwand, der nach den einschlägigen Vorschriften bei entsprechenden staatlichen Schulen als Mindestaufwand anfällt.

Verwaltungskosten des Schulträgers und Finanzierungskosten können nicht gefördert werden.

Gewährt die Schule Lernmittelfreiheit, erhält der Schulträger für die ihm dadurch entstehenden Aufwendungen einen gesonderten Zuschuss.

Schülerbeförderung

Die Kosten für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg werden bei allen privaten Förderschulen zu 100 % ersetzt. Es gelten - wie bei den öffentlichen Schulen - die Einschränkungen der §§ 2 und 3 der Schülerbeförderungsverordnung.

Die Schüler selbst bzw. deren Erziehungsberechtigte haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Ersatz der Beförderungskosten gegen den Freistaat Bayern. Die Kosten der notwendigen Beförderung werden dem Schulträger ersetzt, der selbst die Erstattung an die Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigte regelt.

Berechtigte

Schulträger privater Förderschulen, die juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken.

Verfahren

Das Verfahren ist in den Nummern 12 bis 14 der sog. Förderbekanntmachung vom 14.12.1982 geregelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese textlich, insbesondere in den zitierten Rechtsgrundlagen, und z. T. in den ausgewiesenen Beträgen nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Eine Neufassung ist derzeit beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Bearbeitung.

Regelungen zum Schulaufwand enthält daneben auch § 17 der AVBaySchFG.

Falls der Schulträger vor Beschaffungen die Refinanzierung des Sachaufwandes klären möchte, kann er eine vorherige Kostenzusage einholen (bei Beschaffungen von über 500 Euro).

Vordrucke der Regierung der Oberpfalz

Stand: August 2015

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