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Förderung von Baumaßnahmen privater Grund- und Mittelschulen

Berechtigte

Schulträger privater genehmigter Grund- und Mittelschulen, die juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (siehe Genehmigung).

Voraussetzungen

Die Baumaßnahme muss schulaufsichtlich genehmigt werden (siehe Genehmigung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher und privater Schulen nach der Schulbauverordnung).

Die Schule muss mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden haben.

Mit dem Bau darf noch nicht begonnen worden sein.

Umfang der Förderung

Förderfähig sind

  • Neu- / Umbau und Erweiterung eines Schulgebäudes
  • Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung eines Schulgebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
  • Generalsanierungen (= Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, die sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden
  • Teilsanierungen (= Einzelmaßnahmen, die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind)

Die Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn die abschließend festgestellten förderfähigen Kosten 25.000 Euro überschreiten. Die förderfähigen Kosten werden entsprechend der für öffentliche Schulen geltenden Richtlinie über die Zuweisung des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) ermittelt. Es können auch Sportanlagen gefördert werden.

Bei General- und Teilsanierungen müssen die förderfähigen Kosten mindestens ein Viertel der vergleichbaren Neubaukosten betragen. Die Maßnahme darf nicht durch einen mangelhaften Bauunterhalt veranlasst sein. Außerdem muss die General- bzw. Teilsanierung wirtschaftlich sein.

Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht als Baumaßnahme förderfähig.

Förderhöhe

Der Fördersatz beträgt bei staatlich genehmigten Schulen 60 %, bei staatlich anerkannten Schulen 70 % der förderfähigen Kosten.

Für staatlich genehmigte Grund-, Haupt- und Mittelschulen in privater Trägerschaft, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, beträgt der Fördersatz bei staatlich genehmigten Schulen 70 %, bei staatlich anerkannten Schulen 80 % der förderfähigen Kosten.

Zeitpunkt der Erstattung

Der Zeitpunkt der Kostenerstattung richtet sich nach der Haushaltslage des Staates. Maßnahmen mit einer Förderung von mindestens 1 Mio. Euro müssen explizit in den Staatshaushalt aufgenommen werden.

Antragsverfahren

Dem Antrag auf Baukostenersatz sind folgende Anlagen beizufügen.

Antragsvordruck der Regierung der Oberpfalz

Stand: März 2019

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