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Förderung des Baus privater weiterführender und beruflicher Schulen sowie der Einrichtung von beruflichen Schulen

Berechtigte

Träger von privaten weiterführenden und beruflichen Schulen sowie gemeinnützige Träger von privaten Schülerheimen

Voraussetzungen

Umfang der Förderung

Förderfähig sind

  1. Neubau, Umbau und Erweiterungen
  2. Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung eines Gebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
  3. Generalsanierungen (= Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, die sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden
  4. Teilsanierungen (= Einzelmaßnahmen, die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind)
  5. Instandsetzungsmaßnahmen bei Schülerheimen
  6. erstmalige Einrichtung von beruflichen Schulen

Baumaßnahmen (a - d) können nur gefördert werden, wenn die abschließend festgestellten förderfähigen Kosten 25.000 Euro überschreiten. Die förderfähigen Kosten werden entsprechend der für öffentliche Schulen geltenden Richtlinie über die Zuweisung des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) ermittelt. Es können auch Sportanlagen gefördert werden.

Bei General- und Teilsanierungen müssen die förderfähigen Kosten mindestens ein Viertel der vergleichbaren Neubaukosten betragen. Die Maßnahme darf nicht durch einen mangelhaften Bauunterhalt veranlasst sein.

Für die erstmalige Einrichtung privater beruflicher Schulen gibt es keine Bagatellgrenze. Sie kann auch gefördert werden, wenn die förderfähigen Kosten unter 25.000 Euro liegen. Gefördert wird nur Ausstattung, die der unmittelbaren fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung dient. Ausstattung, die bei allen Schultypen üblich ist (z. B. Klassenzimmer-, Lehrerzimmer-, Verwaltungsausstattung), ist nicht förderfähig. Außerdem kann nur die Ausstattung nur für Unterrichtsräume gefördert werden, die im Zug von Baumaßnahmen neu geschaffen wurden oder für bestehende Räume, die wegen einer Erweiterung des Unterrichts oder Einrichtung einer neuen Schulart, Ausbildungsrichtung oder Fachrichtung für den fachlichen Unterricht umgewidmet werden.

Förderhöhe

Instandsetzungsmaßnahmen an Schülerheimen können mit 30 - 45 % der förderfähigen Kosten gefördert werden. Für die übrigen Maßnahmen beträgt der Fördersatz 50 %.

Zeitpunkt der Erstattung

Der Zeitpunkt der Kostenerstattung richtet sich nach der Haushaltslage des Staates.

Antragsverfahren

Einem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Baumaßnahmen sind folgende Anlagen beizufügen:

Dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die erstmalige Einrichtung von beruflichen Schulen sind die Ausstattungslisten und Kostenaufstellungen beizufügen.

Antragsvordruck der Regierung der Oberpfalz

Stand: März 2019

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