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Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen

Die Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung ist nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) erlaubnispflichtig.

Definition

Eine öffentliche Lotterie ist ein Glücksspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt eine vom Zufall abhängige Chance auf einen bestimmten Geldgewinn zu erlangen.

Eine Ausspielung liegt vor, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können.

Öffentlich ist eine Lotterie/Ausspielung, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder wenn sie in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet wird.

Erlaubnis

Öffentliche Lotterien/Ausspielungen dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden.

Die Erlaubnis muss mit den zur Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen notwendigen Angaben und Unterlagen bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Unterlagen müssen rechtzeitig vollständig bei der Behörde vorliegen, also mindestens drei Wochen vor dem Beginn des Losverkaufs.

Wird ohne Erlaubnis mit der Lotterie/Ausspielung begonnen, macht sich der Veranstalter strafbar (§ 287 StGB) und kann damit für künftige Lotterien/Ausspielungen als unzuverlässig angesehen werden.

Zuständigkeiten

Für die Erteilung der Erlaubnis ist nach dem Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) zuständig:

  • die Gemeinde für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihr Gemeindegebiet hinaus erstrecken (der Loserwerb also nur in dieser Gemeinde möglich ist) und bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte (= Gesamtzahl der zum Verkauf kommenden Lose x Loseinzelpreis) den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,
  • die jeweilige Regierung für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihren Regierungsbezirk hinaus erstrecken, soweit nicht eine Gemeinde zuständig ist (also wenn die Summe der Entgelte mindestens 40.000 € beträgt oder sich die Veranstaltung sich nicht auf eine Gemeinde beschränkt; Das Veranstaltungsgebiet bemisst sich nach dem Ort/ den Orten des Losverkaufs),
  • die Regierung der Oberpfalz für alle anderen Lotterien, Ausspielungen und alle Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens.

Voraussetzungen

  • Der Veranstalter bzw. etwaige, mit der Durchführung beauftragte Dritte, müssen zuverlässig sein und insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass die Lotterie ordnungsgemäß und für die Spieler sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird. Das heißt je größer das Veranstaltungsgebiet und je höher das Spielkapital, desto höher sind die Anforderungen an den Nachweis der Erfahrungen mit der ordnungsgemäßen Abwicklung früherer Lotterien/Ausspielungen.
  • Der Veranstalter der Lotterie/Ausspielung muss die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) erfüllen, d.h. die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse muss ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen und der Veranstalter deshalb von der Zahlung der Körperschaftssteuer befreit sein. Der Reinertrag der Lotterie/Ausspielung ist für diese Zwecke zu verwenden. Unter bestimmten Umständen - insbesondere wenn die Summe der Entgelte den Betrag von 40.000 € nicht übersteigt - kann hiervon eine Ausnahme zugelassen werden, so dass beispielsweise eine nicht rechtsfähige soziale Einrichtung wie ein Kindergartenbeirat oder Elternbeirat an einer Schule als Veranstalter auftreten kann.
    Privatpersonen oder Gewerbetreibende sind als Veranstalter ausgeschlossen.
  • Mit der Lotterie/Ausspielung dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen.
  • Die Lotterie/Ausspielung darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen (z.B. grundsätzlich keine Teilnahme Minderjähriger). Deshalb haben die Veranstalter und Vermittler sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.
  • Eine interaktive Teilnahme in Medien, insbesondere im Internet, mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe, ist grundsätzlich nicht zulässig.
  • Der Reinertrag, die Gewinnsumme und die Kosten der Lotterie/Ausspielung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; die Kosten sind so gering wie möglich zu halten.

Dies bedeutet, dass grundsätzlich

  • bei Lotterien mit einem Spielkapital von über 40.000 €
    • Gewinne im Wert von mindestens 30 % des Spielkapitals (= Summe der Entgelte zzgl. etwaige Zinsen) zur Verlosung kommen und
    • mindestens 30 % des Spielkapitals als Reinertrag für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verbleiben müssen.
  • Bei kleinen Lotterien, also Lotterien, deren
    • Summe der Entgelte unter 40.000 € liegt,
    • Bei der Gewinne im Wert von mindestens 25 % des Spielkapitals zur Verlosung kommen und
    • der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird und
    • der Reinertrag mindestens 25 % des Spielkapitals beträgt
    können ggf. Ausnahmen/ Erleichterungen zugelassen werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AGGlüStV).
  • Ein angemessener Anteil des Reinertrags soll in dem Land verwendet werden, in dem die Lotterie/Ausspielung veranstaltet wird.
  • Durch die Lotterie/Ausspielung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags dürfen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten nicht beeinträchtigt werden.

Antragstellung

Der Antrag muss mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

  • genaue Bezeichnung des Lotterieträgers bzw. des Veranstalters der Lotterie/Ausspielung (Name und Rechtsform, ggf. Vereinssatzung)
  • Benennung der vertretungsberechtigten Personen des Veranstalters und der Person, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausspielung verantwortlich ist
  • eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit des Veranstalters (Freistellungsbescheid)
  • Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer (Zeitpunkt bzw. Zeitraum) der Lotterie/Ausspielung, Beschreibung des Ablaufs der Veranstaltung
  • Zweck der Lotterie/Ausspielung, Angaben zur Verwendung des Reinertrages
  • Angaben über den Vertrieb der Lose (Nennung der Verkaufsstellen und der jeweiligen Verkaufszeiten)
  • Bei einer größeren Anzahl von Losen: nachvollziehbares Konzept, wie möglichst viele Lose verkauft werden können
  • Angaben zu der Zahl der Gewinne und deren Wert (Gewinnplan; Auflistung aller zur Ausspielung kommender Gewinngegenstände)
  • Höhe des Lospreises und des beantragten Spielkapitals (Anzahl der Lose x Lospreis)
  • Spielplan (der Spielplan regelt den Spielbetrieb im Allgemeinen und gibt die Bedingungen an, unter denen einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit der Beteiligung eröffnet wird)
  • Kalkulation der Veranstaltung (beabsichtigte Einnahmen [Loszahl x Lospreis], voraussichtliche Kosten [z. B. Ausgaben für Gewinne, Druckkosten etc.], Gewinnsumme, Steuern, Reinertrag)
  • Teilnahmebedingungen, insb. was im Fall nicht abgeholter Gewinne geschieht
  • Die Lotteriesteuer in Höhe von 16 2/3 v.H. ist zu berücksichtigen. Auskünfte zu einer evtl. anfallenden Lotteriesteuer erteilen das Zentralfinanzamt Nürnberg, Thomas-Mann-Straße 50, 90471 Nürnberg (für den Bereich der Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie die Oberpfalz) und das Finanzamt München, Abteilung Körperschaften, Katharina-von-Bora-Straße 4, 80333 München (Regierungsbezirke Schwaben, Ober- und Niederbayern).
  • Ggf. Sozialkonzept bezüglich Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialschädlichen Auswirkungen des Glückspiels

Verwaltungsgebühren

Bei genehmigten oder voraussichtlichen Spieleinsätzen

  • bis zu 30 Mio. Euro:
    1 v.T. der Spieleinsätze, mindestens 30 Euro.
  • über 30 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro:
    30.000 Euro zuzüglich 0,8 v.T. der 30 Mio. Euro übersteigenden Spieleinsätze.
  • über 50 Mio. Euro:
    46.000 Euro zuzüglich 0,5 v.T. der 50 Mio. Euro übersteigenden Spieleinsätze.

Rechtsgrundlagen

Stand: Februar 2015

Ansprechpartner bei der Regierung der Oberpfalz

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