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Bauleitplanung

Bauleitplanung = Flächennutzungsplan + Bebauungsplan

Arten der Bauleitplanung

Das Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) BGBl. III/FNA 213-1 unterscheidet zwischen der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung. Das Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung ist der Flächennutzungsplan (FNPl), das der verbindlichen Bauleitplanung der Bebauungsplan (BPl), der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Die gesetzliche Grundlage für die Bauleitplanung sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Planzeichenverordnung (siehe Muster PlanzV90).

Was stellt ein Flächennutzungsplan dar?

Der Flächennutzungsplan legt die Grundzüge der geplanten räumlichen Ordnung fest und stellt damit die Weichen für die bauliche und sonstige Entwicklung einer Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum (ca. 15 Jahre). Der Flächennutzungsplan soll den für die absehbare Entwicklung notwendigen Flächenbedarf einer Gemeinde nach Art der Nutzung (z.B. Wohnflächen, Gewerbeflächen, Erholungsflächen) und nach Lage (z.B. Wohngebiete mit Ortsanbindung, Gewerbeflächen ausreichend getrennt von Wohnbereichen) darstellen. Er regelt die überwiegende Art der Nutzung entsprechend den in der Baunutzungsverordnung vorgeschriebenen Flächennutzungskategorien (Gebietsausweisungen). Danach können z.B. in einem Allgemeinen Wohngebiet (WA-Gebiet, § 4 BauGB) auch nicht störende Handwerksbetriebe, Stadtteil-Läden und Anlagen des Gemeinbedarfs (z.B. für kirchliche oder kulturelle Zwecke) untergebracht werden. Der Flächennutzungsplan ist nicht parzellenscharf abgegrenzt. Die genaue Festlegung der Flächen erfolgt in den Bebauungsplänen, die aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind.

Wie lang ist der Planungszeitraum und die Gültigkeitsdauer eines Flächennutzungsplanes?

Der Flächennutzungsplan - der bei der Gemeinde einzusehen ist - berücksichtigt die räumlichen Bedürfnisse einer Gemeinde etwa für die nächsten 15 Jahre. Über die Reihenfolge, in der die dargestellten Gebietsausweisungen verwirklicht werden sollen, entscheidet der Stadt- oder Gemeinderat jeweils durch Beschluss über die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne). Als Orientierung und Rahmen dienen dabei die Entwicklung der Gemeinde und die Finanzplanung. In größeren Zeitabständen von 10 bis 15 Jahren muss der Flächennutzungsplan grundlegend überarbeitet werden; Teile des in der Regel vom zuständigen Landratsamt zu genehmigenden Planes können allerdings, sobald es die Entwicklung fordert, schon während der Laufzeit geändert werden.

Welche Bindungskraft hat der Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan bindet die Gemeinde bei allen weiterführenden Planungen (z.B. bei Bebauungsplänen) und sonstigen raumwirksamen Beschlüssen. Er bindet auch alle an der Planaufstellung beteiligten Fachbehörden, die "Träger öffentlicher Belange" (TÖB, z.B. Bundes- und Landesbehörden).

Welche Bindungskraft hat der Flächennutzungsplan für den Bürger?

Der Flächennutzungsplan hat keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem einzelnen Bürger. Baugenehmigungen, Umlegungen, Erschließungsmaßnahmen und ggf. Enteignungsverfahren haben ihre Rechtsgrundlage in Bebauungsplänen. Da diese jedoch aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, stellt er bereits die Weichen für künftige Entwicklungen. Auch wenn im Flächennutzungsplan weder Details festgelegt werden noch eine rechtliche Bindung für den Bürger geschaffen wird, haben die betroffenen Bürger wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Flächennutzungsplans für künftige Entwicklungen ihre Mitwirkungsmöglichkeiten über die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die öffentliche Auslegung.

Was ist der Inhalt eines Flächennutzungsplanes?

Gemäß den Vorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO) stellt der Flächennutzungsplan in den Grundzügen folgendes dar:

Bauflächen

  • Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art der Nutzung, z.B. allgemeine Wohngebiete (WA-Gebiete), Dorf-, Misch- und Kerngebiete (M-Gebiete), Gewerbe- und Industriegebiete (GE-,GI-Gebiete) sowie Sondergebiete (SO-Gebiete)
  • Flächen für den Gemeinbedarf (z.B. Schulen, Verwaltung)
  • Sonderbauflächen (z.B. Universität)

Freiflächen

  • Grünflächen (z.B. Parks, Dauerkleingärten, Friedhöfe, Sport- und Spielflächen)
  • Flächen für die Land- und Forstwirtschaft
  • Abbau-, Rekultivierungs- und Wasserflächen

Sonstige Flächen

  • Flächen für Versorgungsanlagen
  • Flächen für örtliche und überörtliche Hauptverkehrsstraßen und den ruhenden Verkehr (öffentliche Parkplätze)

Kennzeichnungen

  • Bahnanlagen, Hochspannungsleitungen, Kabel und Freileitungen
  • Parkierungsanlagen
  • Sanierungsgebiete

Nachrichtliche Übernahmen

  • Wasser-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete
  • Boden- und Baudenkmäler

Was stellt ein Bebauungsplan dar?

Da der Flächennutzungsplan z.B. keine Aussagen darüber enthält, welcher Anteil der Grundstücksfläche überbaut werden darf oder wie viele Geschosse zulässig sind und welche Gebäude, Wohn- und Eigentumsformen in welchen Gebieten zu konzipieren sind und den Darstellungen des Flächennutzungsplans auch keinerlei sonstige Vorgaben zu entnehmen sind, die den Bereich der ortsplanerischen und baulichen Formgebung (Baugestaltung) betreffen, ist es Aufgabe des Bebauungsplanes, als verbindlichem Bauleitplan, rechtsverbindliche Festsetzungen in zeichnerischer und textlicher Form zu diesen Themenbereichen zu treffen (vgl. §§ 8 und 9 BauGB). Der Bebauungsplan schafft Baurecht.

Beispiele:

Im städtischen Bereich

Im ländlichen Bereich

Hinweise

Von Seiten der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern wird die Broschüre "Planungshilfen für die Bauleitplanung" angeboten, die von dort direkt bezogen werden kann.

IMS vom 15.10.2003 zum Thema: Verringerung des Flächenverbrauchs

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