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Rettungswesen und Katastrophenschutz in der Oberpfalz

Das Rettungswesen ist eine öffentliche Aufgabe im Bereich lebensrettender Gefahrenabwehr. Es umfasst die Notfallmeldung und Maßnahmen der Ersten Hilfe ebenso wie die Organisation und die Durchführung des Rettungsdienstes.

Die Katastrophenschutzbehörden haben die Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen.

Situation in Bayern und in der Oberpfalz

Feuerwehrmänner beim Einsatz Das Grundgesetz (GG), die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sieht die föderale Staatsorganisation vor. Damit sind der Bund und die Bundesländer gleichberechtigte Träger staatlicher Gewalt und teilen sich die staatlichen Aufgaben, zu denen auch der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen gehört. Die Einzelheiten der Kompetenzverteilung, insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebung und des Vollzugs der Gesetze durch die Verwaltung, sind im Grundgesetz geregelt.

Danach obliegt die Landesverteidigung, darunter ist umfassend neben der militärischen auch die zivile Verteidigung zu verstehen, dem Bund, während der Schutz der Bevölkerung vor Schadensereignissen im Frieden Angelegenheit der Bundesländer ist. Unter ziviler Verteidigung versteht man neben dem Zivilschutz, dem nichtmilitärischen Schutz der Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen, auch die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Staatsorgane, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Nahrungsmitteln, Energie, Betriebsmitteln und Dienstleistungen sowie die Unterstützung der Streitkräfte.

Wie bereits ausgeführt, ist jedoch der Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen im Frieden originäre Aufgabe der Bundesländer.

In Bayern ist Rechtsgrundlage hierfür das Katastrophenschutzgesetz, das zuletzt 2007 durch verschiedene Änderungen aktualisiert, das heißt den Einsatzerfahrungen und neuen Erkenntnissen angepasst wurde. Das Gesetz basiert auf der Definition der Katastrophe, die gekennzeichnet ist durch ein Schadensereignis, durch das Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß geschädigt oder gefährdet werden als objektivem Element und dem Erfordernis der Koordinierung der zur Gefahrenabwehr zusammenwirkenden Kräfte durch die einheitliche Einsatzleitung der Katastrophenschutzbehörde (das sind in erster Linie die Verwaltung der kreisfreien Städte und die Landratsämter, deren Gebiet von dem Schadensereignis betroffen ist) als finalem Element.

Einsatzkräfte

Neben den staatlichen und kommunalen Behörden sowie der Polizei sind insbesondere die Feuerwehren der Städte und Gemeinden, die Sanitätsorganisationen sowie in Amtshilfe das Technische Hilfswerk (THW), die Bundeswehr und die Bundespolizei zur Mitwirkung beim abwehrenden Katastrophenschutz verpflichtet und unterstehen dabei den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde.

Die Kräfte des Katastrophenschutzes sind in Bayern gesetzlich nicht in bestimmte Einheiten oder Fachdienste gegliedert. Personell und ausrüstungsmäßig wichtigste Stütze des Katastrophenschutzes sind in Bayern die Feuerwehren mit 332.530 aktiven Dienstleistenden, davon 2.510 in 7 Berufsfeuerwehren, 320.530 in 7.744 Freiwilligen Feuerwehren und 9.480 in 250 Werks- und Betriebsfeuerwehren.

Die Oberpfalz verfügt in 226 Gemeinden über 1.047 Feuerwehren, davon 1 Berufsfeuerwehr in Regensburg mit 110 Beamten, 12 Werksfeuerwehren und 7 Betriebsfeuerwehren. In den verbleibenden 1.027 Freiwilligen Gemeindefeuerwehren wirken 47.180 Frauen und Männer als aktive Dienstleistende mit, davon 5.580 Frauen; d.h. bei einer Bevölkerung von einer Million Einwohner ist fast jeder zwanzigste in der Feuerwehr aktiv.

Der Aufgabenkreis der Feuerwehren umfasst neben dem abwehrenden Brandschutz auch den technischen Hilfsdienst.

Von zunehmender Bedeutung ist der Umweltschutz nach Unfällen mit der Freisetzung gesundheits-, boden- und wassergefährlicher chemischer Substanzen oder ionisierender Strahlung. Den Feuerwehren sind deshalb ganz überwiegend die bereits erwähnten bundeseigenen Fahrzeuge des ABC-Schutzes zugewiesen.

Die große Dichte der Feuerwehren ermöglicht die flächendeckende Einhaltung einer Hilfsfrist von 10 Minuten, der hohe Personalstand gewährleistet ausreichende Personalreserven auch bei lang anhaltenden Schadenslagen wie bei Hochwasser oder Waldbränden sowie Sturmschäden.

Alarmierung

Die Alarmierung der Feuerwehren erfolgt EDV-gestützt mit dem landeseinheitlichen EDV-System BASIS über Funk, wobei größtenteils die sog. stille Alarmierung über Funkmeldeempfänger abgewickelt wird. Die Erstalarmierung wird nicht nur in den Ballungsgebieten der großen Städte, sondern auch in den ländlichen Bereichen von ständig besetzten Feuerwehreinsatz- und Alarmzentralen erledigt. Wo solche Zentralen noch nicht eingerichtet werden konnten, übernimmt die Polizei die Erstalarmierung.
In der Oberpfalz erfolgt die Alarmierung mit Ausnahme des Landkreises Cham durch fünf ständig besetzte Feuerwehrzentralen (künftig durch sogenannte Integrierte Leitstellen), wobei teilweise eine Zentrale/Integrierte Leitstelle für mehrere Landkreise/Städte zuständig ist.
Die einsatzbegleitende Nachalarmierung wird derzeit in jedem Fall von Feuerwehreinsatzzentralen aus wahrgenommen. Für Objekte mit überdurchschnittlichem Gefahrenpotential werden Feuerwehreinsatzpläne vorgehalten, die von den örtlichen Feuerwehren für ihren Schutzbereich erstellt und aktualisiert werden.

Weitere Informationen siehe Landesfeuerwehrverband Bayern und Bezirksfeuerwehrverband Oberpfalz.

Rettungsdienste

Neben den Feuerwehren sind die Kräfte der Sanitätsorganisationen

mit insgesamt 150.000 aktiven Mitgliedern zu erwähnen. Davon entfallen auf die Oberpfalz ca. 20.000 Sanitätshelfer. Für Schadensereignisse mit Massenanfall von Verletzten, wie z.B. Bahn- und Flugzeugunfälle, sind besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen, insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Kräften des Rettungsdienstes einerseits, die in der Oberpfalz über zwei Rettungsleitstellen in Weiden und Amberg sowie der Integrierten Leitstelle in Regensburg koordiniert wird, und den Sanitätsorganisationen andererseits ebenso geregelt wie die medizinische Erstversorgung und die Entscheidung über die Verteilung der Unfallopfer auf verfügbare und geeignete Krankenhäuser.

Die mitwirkenden Organisationen bilden ihr Personal nach den jeweils für sie geltenden Bestimmungen aus. Grundlage der Ausbildung ist die Schulung am Standort. Für die Feuerwehren gibt es zusätzlich drei staatliche Feuerwehrschulen in Regensburg, Würzburg und Geretsried. Der Schule in Geretsried obliegt zusätzlich die Ausbildung des Führungspersonals der Katastropheneinsatzleitung und die Unterweisung in der Bedienung des EDV-Systems BASIS.

Finanzierung

Die zur Katastrophenhilfe verpflichteten Hilfsorganisationen und die kreisfreien Städte und Landkreise als die Körperschaften, die den Aufwand der primär zuständigen Katastrophenschutzbehörden tragen, werden bei der Beschaffung der notwendigen Ausstattung und ihren sonstigen Aufwendungen für den Katastrophenschutz, insbesondere den Einsatzkosten aus der Bewältigung einer Katastrophe, vom Staat unterstützt.

Die jährliche Gesamtförderung der Feuerwehren durch den Freistaat Bayern für die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung und den Bau von Feuerwehrgerätehäusern beträgt ca. 50 Mio. Euro. Auf die Oberpfalz entfielen im Jahr 2006 davon 4,1 Mio. Euro.

Der Sonderbedarf an Fahrzeugen und Geräten für den Einsatz bei Katastrophen aber auch an Vorsorgemaßnahmen der Katastrophenschutzbehörden werden weitgehend vom Innenministerium als oberster Katastrophenschutzbehörde aus dem Katastrophenschutzfonds finanziert (für die Oberpfalz im Jahr 2006: 214.000 Euro). Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen, das zu 2/3 aus dem Staatshaushalt und zu 1/3 durch Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte gespeist wird. 2006 standen hierfür 10,26 Mio. Euro zur Verfügung, davon ca. 2 Mio. Euro für Einsatzkosten anlässlich der Schneekatastrophe in Niederbayern und in den Landkreisen Cham und Schwandorf.
Für das Sicherheitskonzept, das als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 erstellt wurde, wurden durch den Freistaat Bayern ca. 9,75 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Davon wurden Einsatzleitwagen und Kommunikationspakete für die nach Unfällen mit Massenanfall Verletzter eingesetzte Sanitätseinsatzleitung beschafft und die Beschaffung von Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz sowie von Containern mit Sonderlöschmitteln durch die Kommunen für ihre Feuerwehren gefördert.

Bayerisches Katastrophenschutzgesetz

Neben den bewährten Grundstrukturen des alten Bayer. Katastrophenschutzgesetzes von 1970, wie Einsatzleitung durch die Katastrophenschutzbehörde, Verpflichtung zu Vorbereitungsmaßnahmen (wie Übungen und objektbezogener Einsatzplanungen zum Schutz der Umgebung von gefährlichen Anlagen der chemischen Industrie, aber auch von Kernkraftwerken oder der Mineralölfernleitungen, wie beispielsweise der MERO) und zur Katastrophenhilfe sowie der Einrichtung des soeben angesprochenen Katastrophenfonds brachte das am 01.01.1997 in Kraft getretene neue Katastrophenschutzgesetz folgende Neuerungen:

  • Das seit 1993 an die Stelle des nach militärischem Vorbild entwickelten "Stabsmodells" getretene neue Führungskonzept wurde gesetzlich verankert.
    Statt personalstarker und damit im Einsatz schwerfälliger Katastropheneinsatzstäbe, die bei schnell ablaufenden Schadensereignissen oft zu spät arbeitsfähig waren, wurden kleine, aus nur wenigen Spezialisten bestehende "Führungsgruppen - Katastrophenschutz" mit dazu gehörenden "Kommunikationsgruppen" gebildet. Die Führungsgruppe verbleibt am jeweiligen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung bzw. im Landratsamt und nutzt die dort vorhandenen stationären Kommunikationseinrichtungen und sonstigen technischen Arbeitshilfen. Parallel hierzu wurde die Funktion des "Örtlichen Einsatzleiters" geschaffen, der mit Hilfe einer "Unterstützungsgruppe" alle Einsatzmaßnahmen vor Ort koordiniert und weisungsbefugt gegenüber allen Einsatzkräften ist.
    Diese Aufteilung der Einsatzleitung beruht auf der aus jahrelanger Erfahrung gewonnenen Erkenntnis, dass zeitgerechte und praktikable Entscheidungen über Einsatzmaßnahmen nur vor Ort getroffen werden können. Der "Örtliche Einsatzleiter" verfügt neuerdings über einen sog. Kommunikationskoffer, dessen Herzstück ein Notebook ist. Das Gerätesystem liefert die benötigten Einsatzdaten auch zur Bewältigung komplexer Schadensereignisse und gibt vor Ort die Möglichkeit, strom-netzunabhängig die derzeit gängigen Kommunikationsmöglichkeiten bis hin zur Datenfernübertragung per Funk zu erhalten, um damit u.a. auf Gefahrgutschnellauskunftsdatenbanken, etwa zum Reaktionsverhalten bestimmter Chemikalien, zurückzugreifen.
  • Die Kompetenzen des "Örtlichen Einsatzleiters", insbesondere seine Weisungsbefugnis gegenüber allen Einsatzkräften, wurden auch auf schwere Schadensereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle ausgedehnt. Die Praxis zeigt, dass auch und gerade bei größeren Schadensereignissen, die zwar, wie beispielsweise Massenunfälle auf der Autobahn oder Unglücke in Industriebetrieben, das Katastrophenausmaß nicht erreichen, aber gleichwohl nach einer Koordinierung des Vorgehens der Hilfskräfte verschiedener Organisationen verlangen, die erforderlichen Leitungsmaßnahmen vor Ort sofort ergriffen werden müssen.
  • Krankenhausträger wurden verpflichtet, sowohl Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen, die insbesondere organisatorische Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahme- und Behandlungskapazität vorsehen, als auch Notfallpläne für Schadensereignisse innerhalb des Krankenhauses zu erstellen, die insbesondere die Evakuierung des Gebäudes vorbereiten.
  • Betreiber von Anlagen und Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential wurden zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichtet. Sie haben bei der Erstellung der ihre Objekte betreffenden Alarm- und Einsatzpläne mitzuarbeiten und sich an Katastrophenschutzübungen zu beteiligen.

Zuletzt wurde das Katastrophenschutzgesetz in Erfüllung der durch die sog. Seveso II-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft auferlegten Vorgaben um einen Artikel 3a ergänzt. Dieser erlegt den Katastrophenschutzbehörden auf, für die Umgebung von Betrieben und Anlagen, die mit erweiterten Pflichten der Störfallverordnung unterliegen (z.B. Sprengstofflager, Gefahrgutspeditionen, Dünge- und Pflanzenschutzmittellager), externe Notfallpläne zu erstellen, die die Alarmierung der Hilfskräfte, die Warnung und Information der betroffenen Nachbarschaft über das richtige Verhalten bis hin zur Evakuierung regeln. Die Pläne müssen öffentlich ausgelegt werden, damit aus der Bevölkerung Anregungen zu deren Ergänzung vorgebracht werden können. Im Rahmen des oben erwähnten Sicherheitskonzepts wird die Errichtung eines Sirenennetzes im 10-km-Radius der betroffenen Betriebe und Anlagen durch die Kommunen zur Warnung der Bevölkerung bei einem Störfall mit 80 v.H. bezuschusst.

Stand: August 2007

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