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Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren werden für den einzelnen Bürger dann bedeutsam, wenn sein Grundeigentum für das Vorhaben beansprucht werden muss, oder das Vorhaben sonstige Betroffenheiten wie etwa Lärm- oder Zufahrtsprobleme auslöst.

Zuständigkeiten

Zuständig für den Bau neuer Straßen bzw. die Änderung bestehender Straßen ist der Straßenbaulastträger. Je nachdem um welche Straßenklasse es sich handelt, ist auch der Straßenbaulastträger unterschiedlich; dies kann die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern oder ein Landkreis sein.

Während der Begriff des "Straßenbaulastträgers" die jeweilige Körperschaft definiert, gibt der Begriff der "Straßenbaubehörde" Auskunft darüber, welche Behörde für die jeweilige Körperschaft handelt.

Danach ergibt sich folgende Zuständigkeitsübersicht:

Antragsteller im Planfeststellungsverfahren ist somit entweder die Autobahndirektion, ein Staatliches Bauamt, ein Landkreis oder eine Gemeinde.
Diese Behörden fertigen die Planunterlagen und informieren die Bevölkerung bereits frühzeitig über geplante Vorhaben im Rahmen von Bürgerversammlungen.
Darüber hinaus führen sie auch den Grunderwerb durch.

Hat die Straßenbaubehörde die Planunterlagen fertig gestellt, beantragt sie bei der Planfeststellungsbehörde die Einleitung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens.

Planfeststellungsbehörde für sämtliche Straßenklassen ist die Regierung der Oberpfalz.

Verfahrensablauf

Antrag
des jeweiligen Straßenbaulastträgers bei der Regierung der Oberpfalz

Die Regierung holt als Anhörungsbehörde die Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden.

• ortsübliche Bekanntmachung
  Das Bauvorhaben wird in den betroffenen Gemeinden, an gemeindlichen Anschlagtafeln und/oder der örtlichen Presse bekannt gegeben.
• öffentliche Auslegung
  Die Pläne (z.B. Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis) werden in den betroffenen Gemeinden 1 Monat lang zur Einsicht ausgelegt.
• Einwendungsfrist
  Bis zu 2 Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. bei der Regierung als Planfeststellungsbehörde vorgebracht werden.
  Wichtig ist die Einhaltung dieser Frist! Wird diese versäumt, können die Einwendungen unberücksichtigt bleiben und Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind ausgeschlossen.
• ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins
  Die im Auslegungsverfahren vorgebrachten Einwendungen werden in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit den Einwendungsführern persönlich behandelt. Dieser wird ebenfalls wieder frühzeitig ortsüblich bekannt gemacht.
• Durchführung des Erörterungstermins
  Die Planfeststellungsbehörde erörtert mit jedem einzelnen Einwendungsführer die vorgebrachten Einwendungen. Der Erörterungstermin hat u.a. zum Ziel, offene Fragen zu klären und Lösungen für die mit dem Vorhaben verbundenen Konflikte zu finden. Oftmals können hier Einwendungen erledigt werden.
  
  Die Regierung kann bei Verfahren, die den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße betreffen, auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten.

Planfeststellungsbeschluss

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erlässt die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird dem Antragsteller und u.a. denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist.

Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dabei wird der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses im Regierungsamtsblatt und in den Tageszeitungen veröffentlicht.

Unabhängig davon liegen der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aus.

Klageverfahren

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beachtung der Rechtsmittelfrist, die einen Monat beträgt. Wird diese Frist versäumt, kann der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr angefochten werden.

Die Voraussetzungen der Klageerhebung ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung im Planfeststellungsbeschluss.

Zuständiges Gericht ist
das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg,
wenn der Planfeststellungsbeschluss eine Staats- oder Kreisstraße betrifft,

der Bayerische Verwaltungsgerichtshof,
falls der Planfeststellungsbeschluss eine Bundesstraße oder eine Bundesautobahn betrifft und

das Bundesverwaltungsgericht Leipzig,
wenn es sich um ein Vorhaben nach der Anlage zu § 17e Fernstraßengesetz handelt.
Dies trifft in der Oberpfalz für die B 85 im Abschnitt Untertraubenbach - südlich Altenkreith - zu.

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