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Eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren

Eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren werden für den einzelnen Bürger dann bedeutsam, wenn sein Grundeigentum für das Vorhaben beansprucht werden muss, oder das Vorhaben sonstige Betroffenheiten wie etwa Lärm- oder Zufahrtsprobleme auslöst.

Zuständigkeiten

Nach § 18 AEG dürfen Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Vorhabenträger einer solchen Maßnahme, und damit Antragsteller im Planfeststellungsverfahren, ist das Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen leitet das Verfahren mittels eines Antrags an das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde, vgl. § 74 VwVfG) ein.

Die Regierung der Oberpfalz wird im Planfeststellungsverfahren als Anhörungsbehörde (vgl. § 73 VwVfG) tätig.

Verfahrensablauf

Antrag
des Eisenbahninfrastrukturunternehmens beim Eisenbahnbundesamt

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Regierung holt als Anhörungsbehörde die Stellungnahmen der Behörden ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden.

Öffentlichkeitsbeteiligung
  • ortsübliche Bekanntmachung
    Das Bauvorhaben wird in den betroffenen Gemeinden, an gemeindlichen Anschlagtafeln und/oder der örtlichen Presse bekannt gegeben.
  • öffentliche Auslegung
    Die Pläne (z.B. Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis) werden in den betroffenen Gemeinden 1 Monat lang zur Einsicht ausgelegt.
  • Einwendungsfrist
    Bis zu 2 Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. bei der Regierung vorgebracht werden.
    Wichtig ist die Einhaltung dieser Frist! Wird diese versäumt, können die Einwendungen unberücksichtigt bleiben und Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss können ausgeschlossen sein.
  • ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins
    Die im Auslegungsverfahren vorgebrachten Einwendungen werden in der Regel in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit den Einwendungsführern persönlich behandelt. Dieser wird ebenfalls wieder frühzeitig ortsüblich bekannt gemacht.
  • Durchführung des Erörterungstermins
    Die Anhörungsbehörde erörtert mit jedem einzelnen Einwendungsführer die vorgebrachten Einwendungen. Der Erörterungstermin hat u.a. zum Ziel, offene Fragen zu klären und Lösungen für die mit dem Vorhaben verbundenen Konflikte zu finden. Oftmals können hier Einwendungen erledigt werden.
  • Die Regierung der Oberpfalz gibt eine Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens beim Eisenbahnbundesamt ab.

    Die Regierung kann auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten.

Planfeststellungsbeschluss

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erlässt das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird dem Antragsteller und u.a. denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist.

Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Unabhängig davon liegen der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aus.

Klageverfahren

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beachtung der Rechtsmittelfrist, die einen Monat beträgt. Wird diese Frist versäumt, kann der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr angefochten werden.

Die Voraussetzungen der Klageerhebung ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung im Planfeststellungsbeschluss.

Stand: März 2017

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