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Kommunaler Strassenbau

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen und Brücken wenn dieser zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.

Förderung

Die Förderung erfolgt mit Mitteln

  • gemäß Art. 2 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)
  • gemäß Art. 13 c des Finanzausgleichsgesetz (FAG), sog. Härtefonds und Art. 13 f des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast

Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) können gefördert werden:

  • Verkehrswichtige innerörtliche Straßen
  • Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz
  • Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen
  • Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken
  • Dynamische Verkehrsleitsysteme
  • Öffentliche Umsteigeparkplätze
  • Besondere Fahrspuren für Omnibusse
  • Öffentliche Verkehrsflächen für Güterverkehrszentren
  • Gehwege und Radwege
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz

Nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) können gefördert werden:

  • Kreis- und Gemeindestraßen
  • Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden
  • Unselbständige Geh- und Radwege an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen
  • Selbständige Geh- und Radwege
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz
  • Öffentliche Umsteigeparkplätze
  • Unselbständige Geh- und Radwege an Staatsstraßen

Die Förderungsbedingungen und das Förderverfahren sind in den "Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger" (RZStra) enthalten.

Stand: März 2018

Ansprechpartner

Straßenbauförderung Art. 2 BayGVFG, Art. 13 c FAG und Art. 13 f FAG

Bewilligungen, Auszahlungen, Haushalt

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