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Kommunalinvestitionsförderprogramm Schulen (KIP-S)

Das neue Förderprogramm dient der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemein- oder berufsbildender Schulen. Die Förderung erfolgt als Projektförderung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben. Für die Oberpfalz stehen dafür rund 43,6 Mio € zur Verfügung.

Der Antragstellung geht wieder ein Bewerbungsverfahren voraus. Berechtigte Kommunen können sich bis zum 27.04.2018 bei der Regierung der Oberpfalz bewerben. Die Auswahl der Förderprojekte wird erneut vom Beirat, der sich aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt, vorgenommen werden.

Antragsberechtigung:

  • Gemeinden, Landkreise und der Bezirke, soweit sie mindestens eines der folg. Kriterien erfüllen:
    • durchschnittliche Finanzkraft 2014 bis 2016 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise u. Bezirke
    • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2016 oder 2017
    • Saldo der freien Finanzspannen ("freie Spitze") weist in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf
  • Bei Landkreisen und Bezirken tritt an die Stelle der durchschnittlichen Finanzkraft der Jahres 2014 bis 2016 die durchschnittliche Umlagekraft der Jahre 2014 bis 2016.
  • Kommunale Zweckverbände, Schulverbände und Verwaltungsgemeinschaften sind antragsberechtigt, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder antragsberechtigt ist oder wenn auf die antragsberechtigten Mitglieder mindestens die Hälfte der Schüler entfallen.

Gegenstand der Förderung:

  • Die Sanierung, der Umbau, die Erweiterung (nicht kapazitätsmäßige Aufstockung!) und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausnahmsweise der Ersatzbau von Schulgebäuden. Im Rahmen dieser baulichen Maßnahmen kann auch die nicht bewegliche Ausstattung sowie die Herstellung von Barrierefreiheit gefördert werden.
  • Zu den Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule gehören und die dem Schulbetrieb dienen. Maßnahmen an kommunalen Sportstätten, die nicht zu einer Schule gehören, sind förderfähig, sofern diese überwiegend zu Unterrichtszwecken genutzt werden.
  • Im Rahmen der Sanierung des Umbaus, der Erweiterung und des Ersatzbaus einer Schule sind auch entsprechende Maßnahmen an Einrichtungen zur Betreuung von Schülern (z. B. Horte) förderfähig, wenn diese der Schule zugeordnet werden können. Eine Zuordnung ist insbesondere dann gegeben, wenn eine gemeinsame Trägerschaft oder eine Kooperationsvereinbarung und eine räumliche Nähe zwischen Schulgebäude und Gebäude der Betreuungseinrichtung bestehen.

Investitionen können nur gefördert werden, wenn sie erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides beziehungsweise nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden. Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2022 vollständig baulich abgenommen werden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes können nach dem 31. Dezember 2023 Zuwendungen nach diesem Förderprogramm nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden. Später anfallende Ausgaben haben ab dem 1. Januar 2024 die Förderempfänger allein zu tragen.

Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur KIP-S

Ansprechpartner


Für weitergehende Fragen zum Thema "unterdurchschnittliche Finanzkraft" sowie zur Koordination mit FAG-Fördermaßnahmen:


Für Fragen zum Schulrecht:


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