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Kommunalinvestitionsprogramm

Das neue Förderprogramm gemäß IMBek vom 07.10.2015 dient der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Förderung erfolgt als Projektförderung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben. Für die Oberpfalz stehen dafür ca. 50,8 Mio. € zur Verfügung.

Gegenstand der Förderung

  1. Energetische Sanierung von
    • Einrichtungen frühkindlicher Infrastruktur
    • Kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur
    • Kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung
    • Kommunalen sozialen Einrichtungen (Mehrgenerationenhäuser, Bürger- und Jugendzentren …)
    • Kommunalen Verwaltungsgebäuden
  2. Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den o.g. Einrichtungen und Gebäuden
  3. Städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum
  4. Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und Bezirke, soweit sie mindestens eines der folgenden vier Kriterien erfüllen:

  • durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke
    und Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf
    Übersichtskarte_LEP_2013.pdf
  • durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Schuldenstand je Einwohner am 31.12.2013 über dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke.
  • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2014 oder 2015.
  • Saldo der freien Finanzspanne ("freie Spitze") weist in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf (vgl. Fußnote 5 der Richtlinien).

Bei Landkreisen und beim Bezirk tritt an die Stelle der durchschnittlichen Finanzkraft die durchschnittliche Umlagekraft.

Kommunale Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften sind antragsberechtigt, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder antragsberechtigt sind.

Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen, können sich mit ihren Projekten direkt bei der Regierung Oberpfalz um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2016. Zur Auswahl der Förderprojekte wird an der Regierung der Oberpfalz wie beim KP II ein Beirat eingerichtet, in denen die Kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden.

Weitere Informationen

Bezüglich der durchschnittlichen Finanzkraft, der Umlagekraft und dem Schuldenstand siehe die Zusammenfassung der statistischen Werte und Vergleichswerte zu Finanzkraft, Umlagekraft und Verschuldung

Die Richtlinien und das Bewerbungsformblatt können Sie im Internetauftritt des Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr www.innenministerium.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/kinvfg/index.php herunterladen.

Ansprechpartner

Für die Gesamtkoordination:

Für die Energetische Sanierung und für Maßnahmen zum Abbau von Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden:


Für städtebauliche Maßnahmen:


Für die Koordination mit FAG-Fördermaßnahmen in den Bereichen "Frühkindliche Infrastruktur" und "Einrichtungen der Schulinfrastruktur":


Für weitergehende Fragen zum Thema "unterdurchschnittliche Finanzkraft":

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