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Presseinfo

Nr. 216: 16.11.2005 
Weidener Stadtrat braucht Beschlüsse nicht aufheben

Der Stadtrat der kreisfreien Stadt Weiden i.d.OPf. muss seine Beschlüsse vom 21. Februar 2005, mit denen er den Oberbürgermeister von einer eventuellen Haftung freistellte, nicht aufheben. Von der Stadt neu vorgetragene Tatsachen und weitere Unterlagen sprechen dafür, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen mit einem hohen Prozessrisiko verbunden wäre. Daher kann die Regierung nicht mehr an dem Verlangen gegenüber der Stadt festhalten, die Stadtratsbeschlüsse aufzuheben.

Dies ist das Ergebnis eines Schreibens, das die Regierung der Oberpfalz jetzt an die Stadt Weiden i.d.OPf. richtete.

Zur Vorgeschichte: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat bei der Stadt Weiden Prüfungen vorgenommen und Prüfungsberichte erstellt, mit denen sich die Kommunalaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz zu befassen hatte. Im vorliegenden Fall geht es um die Textziffern 5 (Vergabe der Baumaßnahme "Tiefgarage im Sanierungsblock 23") und TZ 8 (Bau der Abwasseranlage BA 29 Entlastungskanal RÜ XVI Friedrich-Ebert-Straße) des Prüfungsberichts vom 24.05.2002.

Mit Beschlüssen vom 21.02.2005 hatte der Stadtrat der Stadt Weiden entschieden, den Oberbürgermeister von einer eventuellen Haftung infolge der Prüfungsfeststellungen freizustellen.

Mit Schreiben vom 11.05.2005 hatte die Regierung der Oberpfalz die Stadt Weiden aufgefordert, Teile dieser Stadtratsbeschlüsse vom 21.02.2005 aufzuheben. Gleichzeitig erhielt die Stadt Weiden Gelegenheit, sich im Rahmen einer Anhörung zum Vorgang zu äußern.

Sowohl der Oberbürgermeister der Stadt Weiden, als auch die Stadt Weiden selbst -unter Beifügung eines Gutachtens von Universitätsprofessor Dr. Battis, Humboldt-Universität Berlin, haben bei der Regierung der Oberpfalz Stellungnahmen abgegeben.

Die Regierung der Oberpfalz hat die gesamte Angelegenheit aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der neu vorgetragenen Tatsache nochmals überprüft.

Dabei ergaben sich wesentliche Veränderungen, die es für die Regierung der Oberpfalz notwendig machten, von der bisherigen Forderung nach Aufhebung der Stadtratsbeschlüsse vom 21.02.2005 abzusehen.

Einmal handelt es sich um eine Zeugenaussage, die in der ursprünglich gemachten Form nicht mehr zur Verfügung steht, weil der Zeuge sie revidiert hat. Weiter hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss mit VOB-Bestimmungen befasst, auf Grund dessen eine Vergabe zwar rechtswidrig war, aber nicht zu einem Schaden für die Stadt führte.

Allerdings enthebt das die Stadt Weiden i.d.OPf. nicht der Verpflichtung, (nochmals) im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts zu entscheiden, ob in Kenntnis der dargestellten Sach- und Rechtslage der Oberbürgermeister von der Haftung freigestellt wird.

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