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Presseinfo

Nr. 091: 02.08.2017 
Erhöhter Schutz von Boden und Gewässern vor Biogasanlagen

Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen tritt am 1. August 2017 in Kraft - dies betrifft in der Oberpfalz u.a. Biogasanlagen

Regensburg. Rund ein Drittel tragen Biogasanlagen zum Mix der Erneuerbaren Energien bei. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Energiewende. Gerade in Bayern ist die Energie aus Biomasse zudem ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und stellt speziell im ländlichen Raum eine zusätzliche Einkommensquelle für Landwirte dar. Mit dem 1. August 2017 tritt die neue Bundesanlagenverordnung (AwSV) in Kraft; damit wird der Schutz von Boden und Gewässern auch im Bereich von Biogasanlagen noch weiter erhöht. Bei Biogasanlagen, die ab sofort neu errichtet werden, sind demnach u.a. grundsätzlich sogenannte Umwallungen erforderlich. Umwallungen werden als eine Art Schutzwall oder Schutzmauer um die Biogasanlagen errichtet und verhindern im Fall möglicher Havarien das Ausbreiten von austretenden Gärsubstraten und Fermenterinhalten in Oberflächengewässer, wie beispielsweise in Seen und Flüsse. Bereits bestehende Biogasanlagen müssen bis im Jahr 2022 mit einer Umwallung nachgerüstet werden.

In der Oberpfalz überprüfen die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht, wie viele von den rund 290 Biogasanlagen bereits mit einer Umwallung ausgestattet sind. Nach Zahlen, die der Regierung der Oberpfalz vorliegen, verfügen bereits 80 Biogasanlagen über eine Umwallung, bei weiteren rund 60 Anlagen ist noch in diesem Jahr mit der Fertigstellung einer Umwallung zu rechnen. „Wir wollen, dass die Oberpfalz auch hier eine Vorreiterrolle übernimmt, wenn es um die Sicherheit von Biogasanlagen geht“, betont Regierungspräsident Axel Bartelt, der zum Thema „Sicherheit von Biogasanlagen“ bereits 2015 Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Behörden, des Bayerischen Bauernverbands, des Fachverbands Biogas sowie private Sachverständige zu einem Expertengespräch an die Regierung der Oberpfalz geladen hatte. „Saubere Gewässer sind ein hohes Schutzgut und sauberes Wasser eine unersetzbare Lebensgrundlage, die es für nachfolgende Generationen zu erhalten gilt. Unter Berücksichtigung dieser Prämisse wollen wir aber auch die Energieerzeugung auf regenerativer und nachhaltiger Basis weiter ausbauen. Dabei bildet die Energieerzeugung mit Biogas einen zentralen Baustein.“

Nach bisher geltendem Recht war der Bau einer Umwallung bislang nur bei Biogasanlagen erforderlich, die seit dem Dezember 2012 errichtet worden waren. Bei Biogasanlagen, die bereits zuvor bestanden hatten – dazu zählt der Großteil der Oberpfälzer Anlagen – wurde die nachträgliche Errichtung einer Umwallung nur dann notwendig, wenn sich die Anlage in einem wasserwirtschaftlich sensiblen Gebiet, wie z.B. in räumlicher Nähe zu einem Oberflächengewässer, befindet und dadurch im Einzelfall ein erhöhtes Schadensrisiko bei einem Störfall besteht. Auch mit der neuen Rechtslage bleibt die gesetzlich verankerte Verantwortung der Anlagenbetreiber für einen sicheren Betrieb der Anlagen bestehen. Diese umfasst die Verpflichtung, Biogasanlagen ständig auf Dichtheit und Sicherheitseinrichtungen auf Funktionsfähigkeit zu überwachen. Zudem müssen prüfpflichtige Teile regelmäßig von Sachverständigen überprüft und gegebenenfalls weitere Vorsichtsmaßnahmen vorgenommen werden.

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