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Presseinfo

Nr. 068: 05.06.2017 
Mitteilung der Regierung der Oberpfalz zur Kindstötung in Arnschwang

Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft Arnschwang, Landkreis Cham

Regensburg. Der 41-jährige Afghane reiste im Jahr 2005 im Rahmen der Eheschließung mit einer eingebürgerten, ebenfalls aus Afghanistan stammenden Frau legal mit Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis.

Im Oktober 2009 erhielt er wegen einer Straftat eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten (Pressemitteilung des PP Regensburg vom 05.06.17). Noch während der Haftzeit wurde er mit Bescheid der Stadt München vom 13.07.2011 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Ausreise wäre nach der Verbüßung der Haftstrafe vollzogen worden.

Noch während seiner Inhaftierung stellte er erstmals am 24.01.2012 einen Asylantrag. Neben Verfolgung durch die Taliban wurde auch Konversion vom islamischen Glauben zum Christentum zur Antragsbegründung vorgetragen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.12.2014 wurde ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. In seiner Begründung verweist das Bundesamt darauf, dass es rechtskräftig zur Feststellung des Abschiebeverbotes durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aufgrund der Konversion des Afghanen zum Christentum verpflichtet worden sei.

Der unter Führungsaufsicht stehende Afghane, der eine elektronische Fußfessel tragen musste, sollte auf Bitte der Kriminalpolizei München in Nordbayern, verbunden mit einer räumlichen Beschränkung untergebracht werden. Über den Landesbeauftragten für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge wurde er dem Regierungsbezirk Oberpfalz zugewiesen. Auf der Grundlage des Zuweisungsbescheides der Regierung der Oberpfalz vom 09.12.2014 wurde der Afghane nach seiner Haftentlassung am 15.01.2015 in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Arnschwang im Landkreis Cham untergebracht. Aufgrund der damaligen Zugangssituation und der Konversion des Afghanen zum Christentum kam nur die Unterbringung in der nicht überwiegend muslimisch geprägten Unterkunft in Arnschwang in Frage.

Unterbringung in einer staatlichen Unterkunft war rechtlich geboten

Der Afghane war kein anerkannter Flüchtling. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde lediglich ein Abschiebeverbot festgestellt. Eine Aufenthaltserlaubnis schied aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung aus. Von der zuständigen Ausländerbehörde konnten folglich nur befristete Duldungen erteilt werden. Der Afghane unterlag somit dem Asylbewerberleistungsgesetz und war verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

Keine besonderen Auffälligkeiten

Für die Mitarbeiter vor Ort gab es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es zu einer solchen Eskalation mit der betroffenen russischen Familie kommen könnte. Gegenseitige Beschwerden über Lärmstörungen, die jeweils einvernehmlich befriedet wurden, waren die einzigen Vorkommnisse und sind in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht ungewöhnlich. Im Übrigen gibt es in der Oberpfalz keine Gemeinschafts- oder dezentrale Unterkunft in der ausschließlich Einzelpersonen oder kinderlose Ehepaare untergebracht werden.

Verlegung in eine andere Gemeinschaftsunterkunft angeboten

Der geduldete Afghane stellte 2015 und 2016 Umverteilungsanträge in eine nicht näher bezeichnete Stadt. Dem konnte aber aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht entsprochen werden, zumal zum damaligen Zeitpunkt die Oberpfälzer Unterkünfte nahezu komplett belegt waren. In der Folge wurde ihm eine andere Unterkunft in Bad Kötzting angeboten. Dieses Angebot schlug der Betroffene aber aus.

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