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Presseinfo

Nr. 066: 01.06.2017 
Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge schaffen

Spitzengespräch mit dem Bezirkstagspräsidenten und Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Regierung der Oberpfalz

Regensburg. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration rechnet bis Ende des Jahres 2017 mit rund 70.000 wohnungssuchenden anerkannten Flüchtlingen in Bayern. In der Oberpfalz werden es laut Prognose rund 6.000 Personen sein. In den Asylbewerberunterkünften in der Oberpfalz sind bereits jetzt über 3.000 sogenannte „Fehlbeleger“ (anerkannte Flüchtlinge) untergebracht, Tendenz steigend. Im Jahr 2015 wurden rund 29.000 neue Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg registriert, im Jahr 2016 waren es rund 6.000 neue Asylbewerber und im Jahr 2017 waren es bislang gut 1.000. Die anerkannten Asylbewerber werden derzeit in den staatlichen Unterkünften geduldet, solange dort Kapazitäten vorhanden sind. Dies ist jedoch keine langfristige Lösung. Grundsätzlich ist es die Aufgabe jedes anerkannten Flüchtlings, sich selbst um eine Wohnung zu kümmern. Schaffen es diese nicht allein, sollen die Kreisverwaltungsbehörden, Städte und Gemeinden dabei unterstützen. Rund 4.000 anerkannte Flüchtlinge sind bereits in private Wohnungen in der Oberpfalz umgezogen. Doch die Wohnungssuche gestaltet sich zunehmend schwierig.

Vor diesem Hintergrund hatte Regierungspräsident Axel Bartelt den Bezirkstagspräsidenten Franz Löffler und die Vertreter des Landkreis-, Städte- und Gemeindetages aus der Oberpfalz sowie je einen Vertreter eines Jobcenters, einer Stadtbau GmbH und der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) in die Regierung der Oberpfalz eingeladen. „Wir können dieses Problem nur gemeinsam lösen“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt und appellierte an alle Anwesenden, bei der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern mitzuwirken. Aufgrund der im Vergleich zum Spitzenjahr 2015 gesunkenen Zugangszahlen von Asylbewerbern bestehe zum Teil die Auffassung in der Bevölkerung, das Thema sei vorbei. Das Gegenteil sei aber der Fall. „Die Menschen, die hier bleiben dürfen, müssen nun möglichst rasch integriert werden, und dazu gehört zu aller erst eine Wohnung und einen Arbeitsplatz zu finden“, so Bartelt. Die Regierung der Oberpfalz bereitet deshalb z. B. gerade eine Broschüre mit wichtigen Informationen für potentielle Vermieter von Wohnungen für anerkannte Flüchtlingen vor. „Außerdem bieten wir gerne an, dass wir z.B. bei den Bürgermeisterdienstbesprechungen in den Landkreisen zu diesem Thema vor Ort informieren“, so der Regierungspräsident.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass derzeit noch als dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber genutzte Wohnungen in Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge umgewandelt werden sollen. Diese Wohnungen dürfen nicht verloren gehen. Man müsse darauf hinwirken, dass diese Vermieter weitermachen, betonte Bezirkstagspräsident und Landrat Franz Löffler. Im Landkreis Cham werde ein Wohnungslotse eingesetzt, der bisher rund 600 anerkannte Flüchtlinge in private Wohnungen vermitteln konnte, so Löffler. Daneben wurden auch noch weitere Möglichkeiten diskutiert, wie z.B. der Einsatz von Wohnungs- oder Mietpaten. Die Flüchtlingshilfe Neumarkt i. d. OPf. setzt bereits ehrenamtliche Helfer als Mietpaten ein. Diese Mietpaten helfen anerkannten Flüchtlingen bei der Verständigung mit dem Vermieter und bei der Vertragsabwicklung und vermitteln den zukünftigen Mietern Wissen zum Thema Wasserverbrauch, Heizen, Lüften und Reinigen. Auch bayernweit gibt es einige gute Ansatzpunkte um anerkannte Flüchtlinge in Wohnungen zu bringen. So gibt es beispielsweise in Landkreis Passau eine Wohnungsbörse und im Raum München den Verein „Münchner Freiwillige“, der selbst Wohnungen anmietet und diese dann an Flüchtlinge untervermietet, die ein spezielles Patenprogramm durchlaufen. Wie schwer es dennoch vor Ort ist, geeigneten Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu finden, zeigten einige Berichte der Teilnehmer aus der Praxis.

Im Mai 2017 startete das Pilotprojekt der Integrationslotsen in Bayern. 27 Städte und Landkreise, darunter die Landkreise Cham, Neustadt a. d. Waldnaab und Neumarkt i. d. OPf., werden zunächst für acht Monate eine Anlaufstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer bekommen. Die hauptamtlichen Lotsen sollen die freiwilligen Flüchtlingshelfer bei Behördengängen oder auch bei der Wohnungssuche unterstützen, informieren und schulen.

Ein anderer Ansatzpunkt ist die Schaffung von neuem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber. Im Rahmen des „Wohnungspakts Bayern“, Säule I, entstehen in der Oberpfalz beispielsweise Wohnungen für 32 Personen in Sulzbach-Rosenberg (bis Juni 2017) und Wohnungen für 96 Personen in Amberg (bis Februar 2018). Im Rahmen der Säule II (Kommunale Wohnraumförderung) sollen in diesem Jahr noch für 106 Wohnungen Förderzusagen erteilt werden. Regierungspräsident Axel Bartelt ruft die Städte und Gemeinden in der Oberpfalz auf, sich aktiv am kommunalen Wohnraumförderprogramm zu beteiligen: „Sie können jetzt zu sehr günstigen Konditionen bezahlbaren Wohnraum in Ihrer Gemeinde schaffen.“ In der kommunalen Wohnraumförderung bietet der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Weitere 60 Prozent können über ein zinsverbilligtes Kapitalmarktdarlehen finanziert werden. Bei Ausschöpfung des Förderangebots verbleibt ein kommunaler Eigenanteil bei zehn Prozent. Insgesamt stellt der Freistaat Bayern in diesem Programm bis Ende 2019 den Kommunen 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Im Rahmen dieser Förderung können die Städte und Gemeinden preisgünstige Mietwohnungen schaffen, erstmalig erwerben oder sanieren, die sie dann eigenverantwortlich einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen zum Kommunalen Wohnraumförderprogramm (Wohnungspakt Bayern, Säule 2): www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/wohnraumfoerderung/index.php

Anlage: Bild

Bildunterschrift: Gemeinsam Lösungen finden: Gespräch zur Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge im Kleinen Sitzungssaal der Regierung der Oberpfalz. (Foto: Regierung der Oberpfalz)

Ihre Ansprechpartner bei der Regierung der Oberpfalz:

Bestehende Wohnungen für anerkannte Asylbewerber:

Ludwig Scheuerer, Tel.: 0941/5680 – 1253, E-Mail: Ludwig.Scheuerer@reg-opf.bayern.de

Wohnungspakt Bayern:

Manfred Ahles, Tel.: 0941 5680-1428, E-Mail: manfred.ahles@reg-opf.bayern.de

Oliver Seidel, Tel.: 0941 5680-1434, E-Mail: oliver.seidel@reg-opf.bayern.de

Peter Reich, Tel.: 0941 5680-1439, E-Mail: peter.reich@reg-opf.bayern.de

Franziska Meinecke, Tel.: 0941/5680 – 1257, E-Mail: Sg14-Wohnungspakt@reg-opf.bayern.de

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