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Presseinfo

Nr. 043: 25.04.2017 
Zweite Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Regensburg

Öffentlichkeitsbeteiligung an Planfortschreibung bis 9. Juni möglich

Regensburg. Die Luftqualität im Regensburger Stadtgebiet soll sich weiter verbessern. Dafür soll der Luftreinhalte-/Aktionsplan für die Stadt Regensburg in Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg ein zweites Mal fortgeschrieben werden. In Kraft gesetzt wurde der Luftreinhalte-/Aktionsplan im Dezember 2004 vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV). Grund war die Überschreitung des Grenzwerts bei Feinstaub(PM10) im Jahr 2003. Aufgrund der erneuten Überschreitungen bei Feinstaub in den Jahren 2004 bis 2006 wurde der Luftreinhalte-/Aktionsplan 2010 erstmals fortgeschrieben und im März 2011 in Kraft gesetzt. Da es jedoch auch in der Folgezeit zu – wenn auch geringfügigen – Überschreitungen des Grenzwerts für das Jahresmittel der Stickstoffdioxid (NO2)-Immissionen kam, soll der Luftreinhalte-/Aktionsplan nun ein zweites Mal fortgeschrieben werden. Die Stadt Regensburg ist damit eine von 19 bayerischen Städte, die mit einem Luftreinhalte-/Aktionsplan für eine Verbesserung der Luftqualität sorgen will.


Im Rahmen der zweiten Fortschreibung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • die Einführung einer Umweltzone Karte (Maßnahme Nr. 4.3.1.)
  • Die Umweltzone umfasst in der Altstadt das Gebiet innerhalb des Alleengürtels, südlich der Donau bis zur Bahnlinie. Die Fläche von 1,41 Quadratkilometern entspricht 1,8 Prozent des Stadtgebiets. Innerhalb dieser Umweltzone besteht ein Fahrverbot für Kfz der Schadstoffgruppen 1 (keine Plakette), 2 (rote Plakette) und 3 (gelbe Plakette), d. h. alle die, die keine grüne Plakette (Schadstoffgruppe 4) erhalten. Es ist möglich, durch die Nachrüstung eines dieselbetriebenen Fahrzeuges mit einem Partikelfilter in eine bessere Schadstoffgruppe aufzusteigen. Für Bewohner- und Lieferfahrzeuge können in begründeten Einzelfällen aus wirtschaftlichen, sozialen und technischen Gründen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone erteilt werden. Diese Einzelausnahmen sind kostenpflichtig und zeitlich begrenzt.

  • die attraktivere Gestaltung des Bus- und Bahn-Angebots (Maßnahme Nr. 4.3.2.)
  • Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten des ÖPNV und des Fußgänger- und Radverkehrs weiter zu reduzieren.

  • die Umstellung bzw. beschleunigte Erneuerung der städtischen Busflotte (Maßnahme Nr. 4.3.3.)
  • Mit der Einführung der Umweltzone ist ein konkretes Nachrüstkonzept für die Busse des ÖPNV verbunden.

  • der Einsatz von weiteren Elektrobussen auf der Altstadtlinie (Maßnahme Nr. 4.3.4.)
  • Die Stadt Regensburg stellt die bisherigen konventionellen (d. h. dieselbetriebenen) Busse in der Altstadtlinie auf Elektrobusse um.

  • ein Programm zur Förderung von Elektrofahrzeugen für Taxiunternehmer, Handwerker und für soziale Dienste sowie von Lasten-Pedelecs für wirtschaftliche oder gemeinnützige Zwecke (Maßnahme Nr. 4.3.5)


Bei der Planfortschreibung ist die Öffentlichkeit nach § 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beteiligen.

Der Planentwurf kann bis 26. Mai 2017 bei der Regierung der Oberpfalz und bei der Stadt Regensburg eingesehen werden.

Regierung der Oberpfalz:

Pforte Hauptgebäude, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 und 12 Uhr sowie zwischen 14 und 16 Uhr, sowie Freitag zwischen 8.30 und 12 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 09 41/56 80-18 01).

Stadt Regensburg:

Umweltamt, Bruderwöhrdstraße 15b, 93055 Regensburg, Zimmer 222, jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 und 12 Uhr sowie zwischen 14 und 16 Uhr, sowie Freitag zwischen 8.30 und 12 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 09 41/5 07-13 13).

Das Einsehen des Planentwurfs ist auch auf folgenden Internetseiten möglich:

Regierung der Oberpfalz:
Zweite Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Regensburg

Stadt Regensburg:
Zweite Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Regensburg

Der Planentwurf kann zudem als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis einschließlich 9. Juni 2017, können schriftlich oder per E-Mail gegenüber der Regierung der Oberpfalz (Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg bzw. umwelt@reg-opf.bayern.de) oder der Stadt Regensburg (Umweltamt, Bruderwöhrdstraße 15b, 93055 Regensburg bzw. umweltamt@regensburg.de) Stellungnahmen und Anregungen eingereicht werden. Die Regierung der Oberpfalz wertet diese zusammen mit der Stadt Regensburg und gegebenenfalls weiteren Beteiligten aus und würdigt sie im Rahmen eines sich anschließenden Abwägungsprozesses. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt.

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Pressestelle der Regierung der Oberpfalz
Briefanschrift: 93039 Regensburg, Dienstgebäude: Emmeramsplatz 8
Pressesprecher: Markus Roth (Telefon: 0941 5680-1105 oder -1195)
Vertreterin: Kathrin Kammermeier (Telefon: 0941 5680-1152)
Telefax: 0941 5680-1106
E-Mail: presse@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

 
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