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Presseinfo

Nr. 018: 02.03.2017 
Die Arbeit in Regensburg geht weiter

Regierungs- und Stadtspitze tauschten sich zu wichtigen Themen aus

Regensburg. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Bürgermeister Jürgen Huber und die Referenten der Stadt Regensburg kamen vor einigen Tagen auf Einladung von Regierungspräsident Axel Bartelt in die Regierung der Oberpfalz, um dort zusammen mit den Bereichsleitern der Regierung wichtige Themen, die sowohl die Stadt Regensburg als auch die Regierung der Oberpfalz betreffen, zu besprechen.

Schwerpunktthema des gemeinsamen Treffens war die Flüchtlingssituation in Regensburg. Regierungspräsident Bartelt bedankte sich für die vorbildliche Zusammenarbeit bei der Stadt Regensburg. Die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenkaserne stehe nach einer Rekordbauzeit von 13 Monaten kurz vor der Inbetriebnahme. Aktuell befinden sind neben der Pionierkaserne, die ebenfalls als Erstaufnahmeeinrichtung dient, elf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Regensburg. Das Jugendamt der Stadt betreut 173 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Regensburg. Insgesamt sind 1.421 Personen in der Domstadt untergebracht. Drei der Gemeinschaftsunterkünfte, die die Stadt gerne anders nutzen möchte, sollen in den nächsten Wochen und Monaten wieder an die Stadt zurückgegeben werden. Die dadurch wegfallenden Plätze werden durch neue Gemeinschaftsunterkünfte und die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenkaserne kompensiert.

„Wir sind froh, dass die Regierung es möglich macht, dass wir einige der Gemeinschaftsunterkünfte nun zeitnah zurück erhalten und für andere Zwecke verwenden können“, so Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer.

Auch das Thema Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge wurde in der gemeinsamen Runde angesprochen. In der Oberpfalz sind derzeit insgesamt rund 10.000 Flüchtlinge, davon 3.082 sogenannte “Fehlbeleger“ (anerkannte Flüchtlinge) vorläufig in staatlichen Unterkünften untergebracht. Der Regierungspräsident bedankte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei der Stadt Regensburg für die Unterstützung bei der Schaffung von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Bajuwarenkaserne. Dort soll ein Projekt mit 130 Wohneinheiten verwirklicht werden. Auf Wunsch der Stadt Regensburg wird davon ein größerer Anteil der Wohnungen auch für sozial Schwache zur Verfügung stehen.

Regierungspräsident Axel Bartelt bat die Stadtspitze darum, die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge auch weiterhin als vorrangiges Thema zu behandeln.

Das Thema Abschiebung wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Grundsätzlich ist die Ausländerbehörde der Stadt Regensburg selbst für Abschiebungen von Personen aus Regensburg zuständig, es sei denn sie hat die Zuständigkeit an die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung der Oberpfalz (ZAB) abgegeben. Diese Möglichkeit besteht seit dem Aufbau der Zentralen Ausländerbehörde im Jahr 2016 um die Kreisverwaltungsbehörden in dieser Aufgabe zu entlasten. „Abschiebungen von Personen, die bereits in Deutschland z.B. aufgrund von Straftaten auffällig geworden sind, werden dabei von unserer Seite priorisiert“, so Regierungspräsident Bartelt.

Weitere Themen waren unter anderem der Bau des Museums der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt, bei dem das Staatliche Bauamt Hand in Hand mit der Stadt Regensburg zusammenarbeitet. Auch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit der geplanten Umweltzone in der Regensburger Altstadt war Gegenstand der Gespräche. „Das ist ein gutes Projekt für alle Regensburger, weil wir dadurch einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffe in der Luft leisten. Wir arbeiten hier intensiv und vertrauensvoll mit der Stadt Regensburg zusammen“, betonte Regierungspräsident Bartelt. Ziel sei es durch verschiedenste Maßnahmen, unter anderem durch die Umweltzone dazu beizutragen, dass die Luftwerte in Regensburg verbessert werden.

Regierungspräsident Axel Bartelt und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wollen den konstruktiven Informationsaustausch fortsetzen. Bei einem weiteren Treffen sollen die Schwerpunkte bei den Themen Infrastruktur und Straßenplanung liegen. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bedankte sich am Ende des Gesprächs bei Regierungspräsident Axel Bartelt: „Es ist uns wichtig, dass wir auch in Zukunft die vielen Sachthemen gemeinsam mit der Regierung der Oberpfalz voranbringen.“

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