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Presseinfo

Nr. 008: 30.01.2017 
Steinbruch bei Wiesent wird unter Auflagen als raumverträglich beurteilt

Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen – Festsetzung von Auflagen, um die Auswirkungen auf die Anwohner, Natur, Naherholung, Wasser- und Forstwirtschaft zu minimieren

Regensburg / Wiesent. Die Regierung der Oberpfalz hat am 30.01.2017 das Raumordnungsverfahren zum Granitsteinbruch am Rauhenberg in der Gemeinde Wiesent abgeschlossen. Danach entspricht der durch die Fa. Fahrner geplante 12 Hektar große Steinbruch den Erfordernissen der Raumordnung, d.h. ist unter Einhaltung der Auflagen als raumverträglich zu bewerten. Zu den Auflagen zählt unter anderem eine Beschränkung der Betriebszeiten, die Umsetzung der Empfehlungen zur nachhaltigen Reduzierung der Staub und Lärmemissionen und der Schutz der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Wiesent (einzelne Auflagen siehe unten). Die Nutzungsdauer ist auf rund 25 Jahre angelegt. Die jährliche Abbaumenge von Rohgranit beträgt nach Angaben des Vorhabenträgers rund 165.000 Tonnen.

Maßgeblich für das positive Ergebnis war, dass nach den Maßstäben der Raumordnung (definiert durch die Ziele und Grundsätze im Bayer. Landesplanungsgesetz, im Landesentwicklungsprogramm Bayern und im Regionalplan der Region Regensburg) oder durch sonstige rechtliche Vorgaben keine Unvereinbarkeit des Projekts mit den betroffenen konkurrierenden Raumnutzungen begründet werden konnte.

Der sich daraus ergebende positive Abschluss des Raumordnungsverfahrens durch die Regierung der Oberpfalz wird allerdings an eine Reihe von Maßgaben geknüpft, mit denen die Auswirkungen des Steinbruchs auf die Anwohner, die Natur, Naherholung, Wasser- und Forstwirtschaft minimiert werden sollen.

Die Auflagen betreffen insbesondere:

  • die Beschränkung der Betriebszeiten (Montag bis Freitag) sowie der Sprengtätigkeit (max. 2 Sprengungen pro Monat, kein Sprengbetrieb an Montagen und Freitagen);
  • die Umsetzung der im immissionsschutztechnischen Gutachten genannten Empfehlungen zur nachhaltigen Reduzierung der Staub- und Lärmemissionen (z.B. zur Abbaumenge, zur Zahl der täglichen LKW- An- und Abfahrten);
  • die Prüfung weitergehender Maßnahmen zur Minderung der Immissionen, insbesondere die Aufbringung von Flüsterasphalt westlich des Ortsbereichs von Wiesent zur Reduzierung des zusätzlichen Verkehrslärms;
  • den Schutz oberirdischer Gewässer und der Trinkwasserversorgung durch gezielte Ableitung des Tagwassers sowie
  • die Einfassung des Steinbruchs durch begrünte Erdwälle zur besseren Einbindung in die Landschaft und zur Abschirmung gegenüber anderen Nutzungen.

Die positive landesplanerische Beurteilung steht unter dem Vorbehalt, dass Errichtung und Betrieb des Steinbruchs mit den Festsetzungen der Landschaftsschutzgebietsverordnung vereinbar sind. Dies ist im weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt Regensburg als zuständiger Stelle zu prüfen.

Das Raumordnungsverfahren zum Granitsteinbruch Rauhenberg war von der Regierung der Oberpfalz am 14.04.2016 eingeleitet worden. An dem Verfahren wurden mehr als 25 Fachstellen, Verbände und Gebietskörperschaften beteiligt. (Verfahrensbeteiligte siehe Seite 5 der landesplanerischen Beurteilung). Parallel dazu äußerten sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung über 200 betroffene Bürger unmittelbar gegenüber der Regierung. Darüber hinaus beteiligte sich eine Vielzahl von Bürgern auch an einer Unterschriftenaktion gegen den Steinbruch.

Die fachlichen Bewertungen der betroffenen Belange sowie ihre Gewichtung im landesplanerischen Abwägungsprozess sind in der nun vorgelegten landesplanerischen Beurteilung dargestellt. Dies gilt auch für die Äußerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Soweit diese raumbezogen bzw. raumbedeutsam waren wurden sie im Rahmen des Verfahrens geprüft. Die darüber hinaus im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwendungen und Hinweise, die keinen unmittelbaren Raumbezug haben, eher privatrechtlicher Natur sind und/oder vom Detaillierungsgrad nicht der Maßstabsebene des Raumordnungsverfahrens entsprechen, konnten leider keine Berücksichtigung finden. Diese Belange können allerdings nochmals in das anschließende, alle Aspekte im Detail behandelnde und auch privatrechtliche Fragen abdeckende Genehmigungsverfahren eingebracht werden.

Die landesplanerische Beurteilung kann im Internet unter

www.ropf.de/leistungen/landesplanung/recht/rov/einzelverfahren/
granit_wiesent/rov_gran_wiesent.htm

eingesehen werden.

Kurzzusammenfassung: Gründe für die Entscheidung

  • Das Vorhaben liegt zwar nicht in einem dafür ausgewiesenen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet, erfüllt aber die Ausnahmetatbestände des regionalplanerischen Konzentrationsgebots (veränderte Bedarfssituation; fehlende Eignung ausgewiesener Alternativstandorte; Entlastungswirkung für den Kiesabbau im Donauraum). Die veränderte Bedarfslage liegt aufgrund des überdurchschnittlich starken Wirtschaftswachstums des Raumes Regensburg und der anhaltenden Zuwanderung in den Raum Regensburg vor. Es herrscht ein steigender Bedarf an Baurohstoffen für den Straßenbau im Raum Regensburg.
  • Darüber hinaus belegt die Untersuchung des Granitvorkommens am Rauhenberg eine hohe Eignung der Gesteinsqualität auch für Trag- und Deckschichten im Straßenbau, woraus sich eine – auch bezogen auf vorhandene Vorbehaltsgebiete im Raum – besondere Abbaueignung ableitet.
  • Es wird davon ausgegangen, dass durch den neuen Granitsteinbruch zumindest eine teilweise Substitution des Kies- und Sandabbaus im Donautal ermöglicht wird. Nachdem der Granitabbau aufgrund einer größeren Abbautiefe nur ein Sechs-tel bis ein Siebtel der Fläche von Kies- und Sandabbau einnimmt, trägt das Abbauvorhaben insbesondere auch zur Schonung der hochwertigen landwirtschaftlichen Böden im Donautal bei.
  • Die Erschließung des beantragten Steinbruchs ist über die Kreisstraße R 42 bis zur Autobahn A 3 gesichert. Das durch den Abbau hinzukommende Schwerlastverkehrsaufkommen kann durch die vorhandene Verkehrsinfrastruktur aufgrund der Widmung und des Ausbauzustandes ohne weiteres aufgenommen werden.
  • Mit dem Betrieb des Steinbruchs (Abbau und Materialtransport) geht eine erhöhte Lärm- und Staubbelastung einher. Um die Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie die Erholungsnutzung im Umfeld zu minimieren, wurden entsprechende Auflagen (Beschränkung der Betriebszeiten, Sprengungen nur 2 x pro Monat an mittleren Wochentagen) formuliert. Eine detaillierte Regelung dazu erfolgt im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, für das das Landratsamt Regensburg zuständig ist.
  • Bezogen auf die Gesamtfläche von 2.800 Hektar des fürstlichen Thiergartens ist der Eingriff in die Waldfläche von 12 Hektar (entspricht 0,43 Prozent) in randlicher Lange nicht als substanziell zu werten. Der zeitlich befristete Eingriff ist zu bilanzieren und auszugleichen.
  • Es wird kein Widerspruch zu den Erfordernissen der Raumordnung im Bereich Natur- und Landschaft gesehen, da das Gebiet unter anderem keine besonders schützenswerten Arten und Lebensräume aufweist und aufgrund der fehlenden Ferneinsehbarkeit des Standortes das Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Aufgrund der Lage des Steinbruchs im Randbereich des Landschaftsschutzgebietes setzt eine Realisierung des Vorhabens eine Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung durch das Landratsamt Regensburg voraus.
  • Gravierende Beeinträchtigungen des Tourismus und der Naherholung wurden nicht gesehen. Auch dem Betrieb des in ca. 1,3 km Entfernung gelegenen Nepal-Himalaya-Pavillons wird durch eine deutliche Begrenzung des Sprengbetriebs (max. 2 Sprengungen pro Monat, keine Sprengungen an Montagen und Freitagen) Rechnung getragen.

  • Das Vorhaben liegt außerhalb von Überschwemmungsgebieten, wassersensiblen Bereichen und Wasserschutzgebieten. Auswirkungen auf tiefere Grundwasserstockwerke werden nicht erwartet. Im Umfeld des Steinbruchs verlaufen zwei Bäche, von denen der Moosgraben das Wasserschutzgebiet Ammerlohe quert. Eine Einleitung von verunreinigtem Wasser in den Moosgraben und damit in das Wasserschutzgebiet wird unterbunden, indem das im Zuge des Abbaubetriebs anfallende Tagwasser nach der Reinigung in den Augraben eingeleitet wird, der das Wasserschutzgebiet nicht quert. Zum Schutz der Belange der Wasserwirtschaft ist zusätzlich ein Monitoringsystem einzurichten.
  • Die betroffenen Belange wurden durch die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz in einer Gesamtabwägung abschließend beurteilt. Im Ergebnis ist das Vorhaben bei Beachtung der in der landesplanerischen Beurteilung gesetzten Maßgaben als raumverträglich zu bewerten. Das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung bedeutet aber noch keine endgültige Entscheidung darüber, ob der Steinbruch errichtet werden darf. Über die Genehmigung entscheidet das Landratsamt Regensburg im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Darin werden die Belange, die im Raumordnungsverfahren in einem groben Maßstab vorgeprüft wurden, nochmals detailliert geprüft.

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    Pressestelle der Regierung der Oberpfalz
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